Wolter droht: «Passt op, wat der maacht!»

Mit seiner Äußerung vor dem Parlament am Donnerstag, die CSV-Fraktion werde die Journalisten vom Radio 100,7 von ihrem Quellenschutz entheben, geht CSV-Präsident Michel Wolter wohl in die Geschichte ein. Immerhin ist der Quellenschutz ein gesetzlich geschütztes Recht der Medien, das keine Partei auf Gutdünken abschaffen kann. Hintergrund des Vorgangs war die Äußerung von Generalstaatsanwalt Robert Biever am Donnerstagmorgen, Politiker würden Gerüchte über ihn verbreiten. Oppositionspolitiker Félix Braz hatte die Quelle derartiger Verleumdungsgerüchte eindeutig in der CSV geortet, was Wolters Reaktion provozierte.

Wie am Freitag bekannt wurde, ist Wolter noch vor dieser Aussage im Kammerplenum Journalisten des Radios 100,7 massiv verbal angegangen. “Dir musst elo gutt oppaasse wat der maacht, gleeft mer et!”, hat er gesagt. Auf die Frage des Journalisten, wie er denn die Aussage der DP bewerte, dass die Gerüchte gegen Biever nur aus CSV-Kreisen stammen könnten, antwortete Wolter: “Wann dat doten de Niveau ass iwwert dee mer diskutéieren, dann diskutéiere mir an der Chamber iwwert den 100,7. De mëtten. Gleeft mer dat.” Was denn auch mit seiner Forderung geschah, den Quellenschutz für Radio 100,7 aufzuheben.

Europäischer Journalistenverband befasst

Wolters Ausrutscher beschäftigt in der Zwischenzeit auch ausländische Medienorganisationen. Der Luxemburger Journalistenverband ALJ hat die Affäre bereits dem Europäischen Journalistenverband vorgelegt. Man werde die Luxemburger Berufskollegen im Kampf gegen die Vorgehensweisen „à la Wolter“ mit allen Mitteln unterstützen, versicherte die FEJ den ALJ-Präsidenten Roger Infalt, heißt es seitens der ALJ. Bei ähnlichen Attacken auf den Quellenschutz hätte es in anderen europäischen Ländern unlängst Gerichtsprozesse gegeben. Hier seien Personen, die Druck auf Journalisten ausübten oder ausüben wollten, verurteilt worden, so die ALJ.

Die ALJ fordert Wolter auf, sich wegen seiner erneuten Entgleisungen gegenüber Journalisten öffentlich zu entschuldigen.

Einschüchterungsversuch

Die in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag von einem Volksvertreter getätigten Aussagen betreffend Quellenschutz dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sagt der Präsident des Luxemburger Presserats, Fernand Weides, auf Tageblatt-Anfrage. Sie könnten als einen verschleierten Versuch der Einschüchterung und Einmischung gewertet werden. «Der Presserat wird die Sachlage und die Konsequenzen unabhängig von der Hektik der Kammerdebatte zu prüfen haben», so Weides, der zurzeit noch Direktor des Radio 100,7 ist.

David Wagner, Co-Sprecher von «déi Lénk» erkennt in Wolters Verhalten Methoden aus autoritären Regimen: «Solche Drohungen vom Präsidenten der Regierungspartei CSV deuten auf ein gefährliches Selbstverständnis der Macht hin. Diese Methoden sind einem Volksvertreter nicht würdig und entsprechen der klassischen Drohkulisse, wie sie in autoritären Regimen üblich ist».