«Wahlprogramme vergleichen»

„Die Politik und die staatlichen Institutionen müssen die Menschenrechte schützen“, erklärte Jean-Claude Reding. Die massive, weltweite Überwachung von Millionen von Bürgern durch die Geheimdienste sei eine dramatische Entwicklung. Auch die Luxemburger Geheimdienst-Affäre sei keine Bagatelle. Der OGBL möchte dann auch wissen, was in den Srel-Akten über die Gewerkschaft steht und mit welcher Begründung und auf welche Art der OGBL überwacht wurde.

Die Menschenrechte werden jedoch nicht durch die Geheimdienstskandale gefährdet. Die Austeritätspolitik der EU führe zu Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Misere. „Viele Politiker scheinen die zweite Lektion des 2. Weltkriegs vergessen zu haben. Die politische Freiheit kann nur existieren, wenn die Menschen eine gute soziale Absicherung haben. Auf diese Erfahrung wurde unser Sozialmodell aufgebaut“, erklärte Reding.

Austeritätspolitik: Juncker war beteiligt

Die europäische Austeritätspolitik verschärfe die Krise nur noch weiter. Dabei erinnerte Reding daran, dass Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als ehemaliger Eurogruppen-Chef maßgeblich an dieser Politik beteiligt war. Auch in Luxemburg haben der Premier und sein Finanzminister diese Politik seit dem Jahr 2010 verteidigt. Die Patronatsfunktionäre hätten versucht, dies zu ihren Gunsten auszunutzen, auch wenn der dadurch entstandene Kaufkraftverlust den mittelständischen Betrieben schade. Reding kritisierte, deshalb sei die Tripartite gescheitert und die Anzahl der sozialen Konflikte gestiegen.

Einen Wahlaufruf machen der OGBL und der Landesverband nicht. Sie rufen ihre Mitglieder allerdings dazu auf, die Wahlprogramme der Parteien mit den Wahlprüfsteinen der freien Gewerkschaften zu vergleichen.

Sowohl der OGBL wie auch der Landesverband fordern die integrale Wiederherstellung der automatischen Indexierung der Löhne sowie eine sozial gerechte Steuerreform. Das Problem der hohen Wohnungspreise wollen sie zu einer Priorität machen. Die Gewerkschaften stemmen sich zudem gegen Verschlechterungen im Bereich des Gesundheit, der Sozialversicherung und des Pensionssystems.

Reding: Beitragserhöhung kein Tabu-Thema

Jean-Claude Reding erklärte, um eine hohe Leistungsqualität zu garantieren, sollten die Parteien festhalten, dass eine Erhöhung der Sozialbeiträge kein Tabuthema sein werden, wenn es darum geht, einen Leistungsabbau im Gesundheitsbereich zu verhindern bzw. ein weiteres Heraufsetzen der Eigenbeteiligung zu vermeiden. Die Resolution des Nationalvorstands des OGBL sieht außerdem ein Aufruf an die Parteien vor, sich zum Kollektivvertragswesen zu bekennen und dessen Bedeutung für die dezentrale betriebliche oder sektorielle Verhandlung der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu unterstreichen. Der OGBL-Präsident unterstrich aber auch die Wichtigkeit des RMG sowie des gesetzlichen Mindestlohns und dessen Anpassungsmechanismus.

Landesverbandspräsident Guy Greivelding ging in seiner Rede auf die Probleme und Herausforderungen des Transportsektors ein. Dabei sprach sich der FNCTTFEL-Präsident deutlich gegen eine Liberalisierungspolitik aus. Deshalb will der Landesverband sich konsequent gegen das geplante, vierte Eisenbahnpacket der EU wehren.

Greivelding: CFL muss öffentlicher Betrieb bleiben

Die CFL müsse eine öffentlicher Betrieb bleiben, so Greivelding. Dasselbe gelte aber auch für AVL und TICE. Auch die Tram müsse endlich eingeführt werden und ganz in öffentlicher Hand sein. Greivelding forderte zudem eine kontinuierliche Einstellungspolitik im Transportsektor.

Neben den Parlamentswahlen finden im November auch die Sozialwahlen statt. Dabei handelt es sich um „die größte demokratische Wahl in Luxemburg“, wie Reding unterstrich. An den Sozialwahlen können nämlich auch Nicht-Luxemburger und Grenzgänger teilnehmen. Derzeit besitzt der OGBL die absolute Majorität in der Salariatskammer.

Der OGBL zählt 36 von 60 Sitzen, zusammen mit den zwei Sitzen des Landesverbands kommen beide Gewerkschaften folglich auf 38 Sitze. Diese Mehrheit wollen die Gewerkschaften bei den diesjährigen Wahlen verteidigen und noch weiter ausbauen.