Wahlbeobachter in der Ukraine

Sollten die Ukrainer am 25. Mai ihren neuen Präsidenten wählen, werden auch Beobachter aus Luxemburger in den Wahlkabinen sein. Sie sollen zusammen mit den Abgesandten anderer OSZE-Länder über den regulären Verlauf der Wahlen wachen. Der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gehören 57 Länder an, darunter die Mongolei, die USA und Kanada. Sie will rund tausend Beobachter in die Ukraine entsenden.

Das großherzogliche Reglement, das die Teilnahme von Luxemburgern an derartigen Missionen regelt, begrenzt die Zahl der Beobachter pro Mission auf vier. Beim rezenten Referendum über die Angliederung der Krim an Russland hatte die OSZE auf eine Beobachtermission verzichtet.

Weitere Termine für die Luxemburger Wahlbeobachter sind die Kommunalwahlen in Georgien ebenfalls im Mai, die Präsidentschaftwahl am 2. August in der Türkei, die Parlamentswahlen im Oktober in Bosnien-Herzegowina, im Dezember in Usbekistan und zu einem noch nicht genannten Termin in Moldawien und in der Ukraine.

Den Wahlbeobachtern steht eine Entschädigung in Höhe von 62 Euro pro Tag und nicht näher bezifferter Spesenbetrag zu. In einem Gutachten bemängelt der Staatsrat die fehlenden Angaben zum finanziellen Impakt der verschiedenen Missionen auf den Staatshaushalt.