Viel Streit müsste nicht sein

In ihrem Bericht weist Lydie Err auf ein Problem hin, das bei fast allen Streitfällen deutlich wird: „Die Amtssprache ist für Otto Normalverbraucher einfach unverständlich.“ Die Arbeit des luxemburgischen „médiateur“ hat sich nach zehn Jahren auf einem relativ stabilen Niveau eingependelt.

Die Zahl der Anfragen lag mit 689 praktisch genau auf dem Niveau des Vorjahres. 535 Dossiers konnten abgeschlossen werden, etwas mehr als im Jahr 2013, wobei es in 143 Fällen zu einer kompletten Korrektur kam. In einzelnen Bereichen ist der „taux de correction“ zurückgegangen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Baugenehmigungen durch die Gemeinden (von 80 auf 50 Prozent).

Das sei einer der Bereiche, wo die Kommunikation zwischen den Akteuren nicht funktioniere und man es auch als „médiateur“ nicht immer leicht habe, dem Reklamanten zu erklären, dass die Gemeinde recht habe. Sehr hilfreich seien in solchen Fällen Dreiergespräche, so Lydie Err. Deutlich zurückgegangen (von 85 auf 66 Prozent) ist auch die Zahl der Korrekturen bei Streitigkeiten mit dem „Fonds national de solidarité“.

„Es gibt aber auch Fälle, in denen die Antwort der Verwaltung zwar ‚en droit‘ richtig, das Resultat aber einfach dramatisch und inakzeptabel ist“, sagte Lydie Err. In solchen Fällen kann laut der Gesetzgebung der „médiateur“ auf das Prinzip der Billigkeit („droit d’équité“) verweisen und der Verwaltung eine Einzelfall-Lösung vorschlagen. Das wurde im letzten Jahr viermal verweigert, in einem Fall sogar vom Minister, nachdem die Verwaltung schon ihr O.K. gegeben hatte.

Ein stumpfes Instrument

„Die Argumentation, dass man das nicht tun kann, weil damit gefährliche Präzedenzfälle geschaffen werden, zeigt, dass das Billigkeitsprinzip einfach nicht verstanden wird“, beklagt sich Lydie Err. Rechtlich sei nämlich klar geregelt, dass solche Einzelfall-Regelungen eben nicht als Präzedenzfälle gelten. „Wenn es nicht gelingt, hier zu einem korrekten Verständnis zu kommen, ist dieses Instrument eigentlich wertlos.“

Lydie Err forderte in dem Zusammenhang auch die Einführung eines „guide de bonne conduite administrative“ auf der Basis eines seit zwei Jahren vorliegenden Textes des Europarats und spezielle Ausbildungsprogramme für die Beamten.

Innerhalb angemessener Fristen antworten

Wichtiger Aspekt dieser „bonne conduite administrative“ sei auch, innerhalb angemessener Fristen auf Anfragen zu antworten. Und das „nicht in einer unverdaulichen Amtssprache, sondern in einer Form, die der normale Bürger auch versteht“. Viele Konflikte würden wohl gar nicht erst aufkommen, wenn die amtlichen Vordrucke und Formulare klarer verständlich wären, ist Lydie Err überzeugt.

Die „médiateure“ legte den Abgeordneten aufgrund der praktischen Erfahrungen seit der Schaffung des Dienstes im Jahr 2003 aber auch eine Reform der gesetzlichen Basis ans Herz. U.a solle der streng abgegrenzte Zuständigkeitsbereich (Konflikt einer Privatperson mit einer öffentlichen Verwaltung) auf öffentliche Dienstleistungsbetriebe ausgedehnt werden.

Wünschenswert wäre auch, wenn eine laufende Mediation während drei Monaten nicht durch das einseitige Eröffnen eines juristischen Verfahrens gestoppt werden könnte, meinte sie. Mehr budgetäre Unabhängigkeit, die Möglichkeit, auch Personal außerhalb des öffentlichen Dienstes einzustellen und auf externe Experten zurückgreifen zu können, sind weitere Punkte auf der „Wunschliste“ an das Parlament. Lydie Err empfiehlt zudem, den „médiateur“ in der neuen Verfassung zu verankern, an der zurzeit gearbeitet wird.

Léon Marx