«Verleumdung und Hetze»

Die beiden Geschäftsführer von OPE asbl und der gesamte Vorstand haben keine Straftaten begangen, schreiben Romain Binsfeld und Romain Biever einem „offenen Brief an alle Bürger Luxemburgs“. Es gebe keine schwarzen Löcher, in die Geld geflossen sei. „Von persönlicher Bereicherung kann schon überhaupt nicht die Rede sein.“

OPE asbl. muss seine Tätigkeit einstellen. Vor drei Wochen hatte Beschäftigungsminister Nicolas Schmit die Zusammenarbeit mit der Vereinigung gekündigt. Etliche lokale und regionale Beschäftigungsinitiativen (CIG) haben ihre Konvention mit OPE gekündigt. OPE war bisher eine Art Dienstleister für die CIG. Letztere wollen nun unmittelbar mit dem Beschäftigungsministerium kooperieren.
Einer der Vorwürfe gegenüber den Geschäftsführern betrifft ihr Gehalt. „Unser Gehalt beträgt rund 10.000 Euro brutto im Monat“, präzisieren Biever und Binsfeld.

Transparenz bei den Gehältern

Seit Jahren wisse das Ministerium ganz genau, wie hoch das Gehalt eines jeden beim OPE sind. Die Verfasser des offenen Brief weisen dabei auf den Bericht der Audit-Firma hin, die die Konten von OPE im Auftrag des Beschäftigungsministeriums unter der Lupe nahm. Auffälligkeiten an der Gehaltshöhe wurden dort nicht festgestellt. Diese sei vom Verwaltungsrat des OPE festgelegt worden und entspreche dem Gehalt auf ähnlichen Verantwortungsposten anderer Sozialinitiativen. Binsfeld betont, dass es sich dabei um das gleiche Nettogehalt handle, das er bezog, als er vom OGBL zum OPE wechselte, nur dass es sich damals anders zusammensetzte.

Schwere Vorwürfe erheben die beiden OPE-Verantwortlichen gegenüber der Regierung, insbesondere den beiden sozialistischen Ministern Romain Schneider und Nicolas Schmit. Schneider, delegierter Minister für Solidarwirtschaft, habe OPE wie eine „heiße Kartoffel“ fallen gelassen. Dabei hatte er OPE Unterstützung zugesagt. Im Bereich Solidarwirtschaft bleibe ein „riesengroßer Scherbenhaufen“. Laut Binsfeld und Biever stünden weitere Projekte des OPE wie etwa „Archipel“ vor dem Aus. Die Vereinigung organisiert Clown-Besuche für Kinder in den Spitälern, für krebskranke Kinder zuhause und für abhängige Menschen in den Pflegeheimen.

«Große Professionalität»

Schwerwiegend ist auch die Kritik gegenüber Beschäftigungsminister Nicolas Schmit. Der habe die Veröffentlichung des BST-Audits fast zwei Jahre lang hinausgezögert, andere zuvor erstellte Audits von KPMG und Europrom nie veröffentlicht. So bescheinigte Europrom OPE eine „große Professionalität“. Über Jahre habe das Arbeitsministerium seine eigene Aufsichtspflicht gegenüber Organisationen vernachlässigt. Jahr für Jahr seien dem Ministerium die Konten unterbreitet worden. Sie seien stets gutgeheißen, die Konventionen stets erneuert worden. Die 4,5 Millionen Euro, die dem OPE als Schuld angelastet werden, sind laut OPE-Geschäftsführer ungefiltert in die Mitgliedsstrukturen geflossen. Am 7. November 2012 habe der Minister noch gesagt, niemand habe Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung feststellen können, nun gehe aber die Rede von „katastrophaler Gestion“.

Schließlich halten die Geschäftsführer von OPE Schmit vor, eine andere Struktur, gemeint ist die LCGB-nahe ProActif, gerettet zu haben, obwohl OPE die „kleinste“ Schuld beim Ministerium hat und gegen die andere Struktur ein Strafrechtsverfahren anhängig ist.