Verkehrsdelikte kosten mehr Punkte

Der Gesetzentwurf geht auf François Bauschs Vorgänger im Amt, Claude Wiseler (CSV), zurück. Doch den Ärger von Autofahrern wird der grüne Politiker ernten. Wie Bausch (déi gréng) am Donnerstag auf RTL bestätigte, sollen die Strafen via Punkteabzug auf dem Führerschein drastisch verschärft werden. Er hoffe, dass das Projekt in den kommenden Monaten vom Parlament verabschiedet wird.

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit soll in Zukunft mit vier statt bisher zwei Punkten bestraft werden. Bei einem sogenannten „délit de grande vitesse“ werden sechs statt bisher vier Punkte abgezogen. Dasselbe Strafmaß wird bei Fahren unter Drogen- oder Arznei- oder Alkoholmissbrauch (über 1,2 Promille) angewandt werden. Vier Punkte statt bisher zwei werden den Fahrern abgezogen, die mit einem Alkoholpegel von 0,8 bis 1,2 Promille erwischt werden. Die Benutzung des Handys am Steuer wird 1 Punkt kosten.

Die Verschärfung des Strafmaßes soll nur ein Teil einer breiten Kampagne für mehr Sicherheit auf unserern Straßen sein.

Der Punkteführerschein wurde 2002 eingeführt. Jeder Fahrzeughalter hat einen Kredit von 12 Punkten. Bauschs Vorgänger, Claude Wiseler, hatte den Gesetzentwurf bereits im Februar 2012 deponiert. Erklärt wird die geplante Verschärfung des Punkteabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem damit, dass Geschwindigkeit und Alkohol mutmaßlich zu den Hauptursachen von Unfällen zählen. Insbesondere letztere Delikte würden zunehmen, heißt es in den begleitenden Erklärungen zum Gesetzentwurf. Das derzeit in Luxemburg angewandte Strafmaß (Punkteabzug) sei im Allgemeinen weniger hoch als in Frankreich und Spanien, heißt es dort weiter.

Laut vorliegendem Gesetzprojekt würde in Zukunft der Punktekatalog durch weitere Straftaten ergänzt. Zwei Punkte verlieren wird, wer durch eine Einbahnstraße fährt. Genauso viel müsste der Fahrer zahlen, der die minimale Entfernung zwischen Fahrzeugen nicht einhält. Wer ohne Sicherheitsgurt fährt, soll in Zukunft ebenfalls zwei Punkte einbüßen (bisher 1).