UEL sieht sich missverstanden

Am Februar hat die UEL einen Abänderungsvorschlag zur Finanzierung der CNS vorgestellt. Dieser sieht insbesondere eine Neuaufteilung der Beitragslast zwischen Unternehmen, Versicherten und Staat. Bisher zahlen die drei Seiten CNS-Beiträge für die Naturalleistungen (Medikamente, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte u.a.) einerseits und andererseits für die Geldleistungen (Krankengeld). Außerdem zahlen die Betriebe Beiträge in eine Mutualitätskasse. Aus dieser werden die Ausgaben der Unternehmen bezahlt, wenn sie ihren kranken Mitarbeitern den Lohn fortzahlen müssen. Die CNS übernimmt die Lohnfortzahlung erst ab dem 77. Krankheitstag. Eine Neuerung, die seit der Einführung des Einheitsstatuts am 1.1.2009, in Kraft ist.

Die UEL schlägt nun eine Neuordnung vor, um mehr Ordnung in das Krankenkassensystem zu bringen, heißt es. So sollen Beschäftigte und Staat die Naturalleistungen finanzieren, während die Unternehmen die Beiträge für die Geldleistungen übernehmen.

Diese Botschaft sei falsch verstanden worden, sagt UEL-Direktor Jean-Jacques Rommes am Montag in einem Interview mit «Le Quotidien». Von einem Rückzug der Unternehmen aus der CNS-Finanzierung könne nicht die Rede sein. Mit diesem neuen Modell würde die Rollenverteilung zwischen den Partnern bei der Verwaltung der Krankenversicherung genauer definiert und jede Seite müsste dabei ihre Verantwortung übernehmen. Das Modell dürfte auch den Gewerkschaften gefallen, meint Rommes. Er stelle fest, dass der OGBL bisher noch nicht reagiert hat.

Skeptisch hatte sich jedoch bereits Sozialminister Romain Schneider (LSAP) zum UEL-Vorschlag geäußert (Link). Rommes wirft der Regierung vor, eine Art natürliche Opposition zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zu nutzen. „Sie weiß, dass sie sich zerfleischen werden und will das ausnutzen, indem sie die Entscheidung für sie nimmt.“ Der Staat zahle 40 Prozent (der CNS-Beiträge), habe aber 100 Prozent Macht, so Rommes.

Der aktuellen Regierung wirft Rommes „eine gewisse politische Schwäche“ vor. Dies erlaube es ihr nicht, „starke, neue Ideen“ aufzunehmen. Er sei er sich von Anbeginn bewusst gewesen, dass diese Regierung nicht in der Lage sei, diese Reform anzugehen. Aber eine Debatte darüber müsse stattfinden.