Überraschungstüte wird heute geöffnet

Mit Spannung wird am Mittwochnachmittag die Erklärung von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes erwartet. Nach der eher enttäuschenden Vorstellung des Haushaltsentwurfs am 5. März im Parlament richten sich die Blicke auf den nächsten großen Termin der Dreierkoalition, zumal die Öffentlichkeit auch von den Mehrheitsparteien immer wieder auf eben diesen 2. April verwiesen wurde.

Die Spannung angeheizt haben die am vergangenen Freitag anberaumten Treffen mit den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Die Sitzungen dienten der Vorbereitung der Erklärung zur Lage des Landes, hieß es. In Erfahrung bringen konnte man jedoch nach den Sitzungen nur, was die Sozialpartner der Regierung vorgeschlagen hatten. Welche Ratschläge die Regierung schlussendlich übernehmen wird, bleibt ungewiss. Lediglich Vizeregierungschef Etienne Schneider lüftete am Sonntag auf dem LSAP-Kongress ein klein wenig den Schleier, als er angekündigte, man werde einen Vorschlag zum Index unterbreiten, der den Gewerkschaften gefallen dürfte.

Schneiders Parteikollege, Fraktionschef Alex Bodry hatte seinerseits in einem LeJeudi-Interview am 27. März gesagt, nun müssten die Ergebnisse von drei Monaten Arbeiten in den Ministerien zum Vorschein kommen. Es gehe nicht bloß um die Mehrwertsteuer, auch wenn das eine wichtige Frage sei. „Lasst Euch von der Erklärung zur Lage des Landes am 2. April überraschen“, hatte er hinzugefügt. Premierminister Bettel hatte seinerseits am vergangenen Freitag forsch behauptet, es werde keine Märchenstunde gegeben. Es werde eine Rede sein, welche die Wirklichkeit widerspiegelt: „Wo wir sind, woher wir kommen und wohin wir wollen“, so Bettel.

Nähereres dazu demnach am heutigen Nachmittag ab 14.00 Uhr. Tageblatt.lu wird die wichtigsten Aussagen in einem Liveticker festhalten. Wer mehr Zeit hat, kann sich die Rede in unserem Livestream anschauen und anhören.