Der Ministerrat hat am Freitag eine Reform des Staatsrats besprochen. Das Reformvorhaben soll die Nominierung der Mitglieder vereinfachen und öffnet kleineren Parteien die Tür in dieses beratende Organ.
Die Mitglieder des Staatsrats werden derzeit vom Parlament, von der Regierung oder vom Staatsrat selbst vorgeschlagen und vom Staatsoberhaupt nominiert. Dabei mussten bisher drei Namen genannt werden, von denen der Großherzog in der Regel den ersten auf der Liste zurückbehielt. In Zukunft reicht es, einen Kandidaten zu bezeichnen.
Die wichtigste Neuerung dürfte jedoch der Vorschlag sein, Parteien, die während mindestens zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten sind, mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben oder über drei Sitze verfügen, ihren Kandidaten für den Staatsrat vorschlagen werden, der dann vom Plenum gewählt werden soll. Damit würde auch die ADR ein Recht auf „ihren Kandidaten“ bekommen.
Die Mandatsdauer eines Staatsratsmitglieds soll laut Regierungsvorschlag von derzeit 15 auf 12 Jahre gesenkt werden. Die Hohe Körperschaft soll zudem das Profil des Staatsratsmitglied näher beschreiben. Derzeit sieht die Satzung lediglich vor, dass von den 21 Mitgliedern mindestens elf eine juristische Ausbildung vorweisen müssen.
Der Staatsrat hat eine beratende Funktion. Zu allen Gesetzentwürfen, Gesetzvorschlägen und großherzoglichen Reglements muss er sein Gutachten abgeben. Auch bei formellen Einwänden kann der Staatsrat den Gesetzgebungsprozess nicht behindern, sondern lediglich verlangsamen, da der umstrittene Gesetzentwurf dann nach drei Monaten in zweiter Lesung im Parlament gestimmt werden muss. Alle Gesetzprojekte müssen dem Parlament zweimal zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Regel wird auf die zweite Lesung verzichtet, vorausgesetzt Parlament und Staatsrat sind damit einverstanden.
Der Ministerrat verabschiedete sich am Freitag in den Sommerurlaub. In den vergangenen zwölf Monaten hatte sich die Regierung 29 Mal getroffen. Verabschiedet wurden 105 Gesetzentwürfe und 175 großherzogliche Reglements.
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