TTIP-Gegner müssen noch fleißig sammeln

Eine Plattform von NGO und Gewerkschaften hat sich dagegen gebildet. Eine zweite Bewegung haben Einzelpersonen ins Leben gerufen. Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding (CSV) würde, wäre sie noch im Amt, Handelskommissar Karel De Gucht nahelegen, eine Pause bei den Verhandlungen einzulegen. Doch die Diskussion um die «Transatlantic trade and Investment partnership, TTIP» scheint nur Eingeweihte zu interessieren.

Eine bereits am 24. April deponierte und seit dem 9. Mai zur Unterschrift aufgelegte Online-Petition auf der Chamber-Website hat bis Dienstagmorgen erst 512 Unterschriften gesammelt. Das ist recht bescheiden im Vergleich zu anderen Unterschriftenaktionen, die zeitgleich auf dem Online-Portal laufen.

Am erfolgreichsten war bisher die Eingabe gegen die Tram und für ein Referendum über die Straßenbahn. Bereits am 2. Mai hatte sie die 4.500-Grenze überschritten. Am Dienstag waren es fast 7.000 Unterschriften. Sogar das vom ehemaligen ADR-Abgeordneten und Arzt Jean Colombera am 16. April deponierte Gesuch für eine «Ausnahmegenehmigung für medizinisch begleitete und betreute Selbsttherapie mit den Cannabisprodukten Bedrocan, Bediol, Bedrobinol und Bedica nach dem deutschen Modell» gelang es bisher, mehr Unterschriften zu sammeln (660).

Dabei könnte dank der Petition mehr Druck auf die Politik ausgeübt werden. Eine quasi öffentliche, da von Chamber-TV übertragene Diskussion im Parlamentsausschuss zwischen Petitionsinitiatoren, Ministern und Abgeordneten würde einer breiten Öffentlichkeit Zweck und Inhalt des TTIP näher bringen, vielleicht Ängste als unbegründet erklären. Oder die Skepsis gegen diesen komplizierten Vertrag noch vertiefen. Doch die Tür des Parlamentsausschusses öffnet sich erst ab 4.500 Unterschriften.

Vorsichtige Haltung der Koalitionsparteien

Die bisher noch schwache Resonanz auf die TTIP-Petition könnte die vorsichtige Haltung der Regierungsparteien in dieser Frage erklären. Mit Ausnahme von «déi gréng» haben sich bisher weder LSAP noch DP eindeutig von TTIP distanziert. So sprechen «déi gréng» offen von einem «Anschlag auf unsere Sozial- und Umweltstandards», weswegen das Abkommen verhindert werden müsse.

Im Escher Gemeinderat forderte eine von LSAP- und «déi gréng»-Räten am vergangenen Freitag deponierte Motion, jeden Versuch zurückzuweisen, der eine Schwächung der europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards und Arbeitnehmerrechte zur Folge hätte. Die Motion sei einstimmig angenommen, wurde uns am Dienstagabend nachträglich gesagt. Mehrheitlich angenommen wurde jedoch auch die Motion von «déi Lénk». Als Kompromissvorschlag zu beiden Motionen sei die Idee eines Moratoriums der Verhandlungen unterbreitet worden, so Manuel Huss («déi gréng»). Ohne Erfolg wie die getrennte Abstimmung über zwei Motionstexte zeigt.

Abgelehnt, wenn EU-Standards untergraben werden

Auch die CSV hat scheinbar Probleme mit TTIP. «Sollte der definitive Textvorschlag Elemente beinhalten, die mit europäischen Umwelt-, Sozial- und Rechtsstandards nicht vereinbar sind, werden wir das Abkommen ablehnen», hieß es am Freitag.

In eine ähnliche Richtung denken die LSAP-Kandidaten bei der Europawahl. Sollte das Ergebnis schlecht sein, es nur den großen Konzernen dienen und die europäischen Errungenschaften gefährden, werde man sich gegen den Vertragsentwurf wehren, heißt es in einer Mitteilung auf Europa-Seite der LSAP. Europa dürfe sich jedoch einer Diskussion mit einem großen Partner nicht verschließen.

Auch die DP will die Verhandlungen fortführen, warnt jedoch in ihrem Europawahl-Programm: «Wir werden
kein Ergebnis akzeptieren, durch das unsere Standards im Bereich der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer und dem Umweltschutz unterhöhlt werden.»

Die erste öffentliche Debatte über eine Bürger-Petition findet übrigens am 27. Mai ab 14.30 Uhr statt und wird von Chamber-TV übertragen. Das Thema ist kein so weltbewegendes wie TTIP, für das Land jedoch nicht minder wichtig: Die geplante Straßenbahn.