TTIP auf Krautmarkt

Ausverkauf der Umwelt- und Sozialstandards Luxemburgs oder neue Entfaltungsmöglichkeiten für die europäische Wirtschaft? Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beunruhigt große Bevölkerungsteile in der EU. Sie befürchten eine Invasion billiger, genmanipulierter Lebensmittel. Die Begriffe Chlorhähnchen und Hormonfleisch aus den USA sind in der Zwischenzeit zu Synonymen für die Schattenseiten von TTIP geworden. Wirtschaftskreise, insbesondere die europäischen Bankenhäuser erwarten sich verbesserte Geschäftsbedingungen in den USA dank TTIP. In der Kritik steht insbesondere die Geheimniskrämerei um das Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

Kritiker und Befürworter des Projekts diskutierten am Freitag mit den Mitgliedern des außenpolitischen Parlamentsausschusses. Am ganztägigen Hearing waren u.a. Vertreter der Bankenvereinigung ABBL, von Drittweltorganisationen, der Handelskammer, der US-Handelskammer, der Datenschutzkommission, der Gewerkschaften OGBL, LCGB, der Industriellenföderation Fedil, des Konsumentenschutzes und der Anti-Plattform Stop Tafta Luxemburg. Eingeladen wurden auch die Luxemburger EP-Abgeordneten.

Details zum TTIP sollte es u.a. von Marc Vanheukelen, Mitarbeiter von von EU-Handelskommissar Karel van Gucht geben. Luxemburgs Haltung legt Léon Delvaux vom Außenministerium dar. Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stehe nicht zur Disposition ebenso die EU-Haltung zu genveränderten Lebensmitteln. In der Frage der Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission betonte Delvaux, dass die Luxemburger Regierung diese Forderung unterstütze. Vanheukelen erinnerte an die mehrmals geäußerten Worte von Kommissar van Gucht, man werden nicht an der europäischen Gesetzgebung rütteln. So dürfe hormonbehandeltes Fleisch auch in Zukunft nich in die EU importiert werden.

Man werde nicht über die aktuelle Gesetzgebung über genmodizifierte Organismen hinausgehen, betonte am Nachmittag auch Léon Delvaux vom Außenministerium. Die Frage wurde am Nachmittag mehrmals im Plenum aufgeworfen.

Man bemühe sich wohl im Transparenz, nur dürfe man keine Dokumente aus den Verhandlungen rausrücken, die den USA gehören und für die keine Freigabegenehmigung seitens Washingtons vorliegt, so Delvaux. Ohnehin könne man noch nichts zum Vertrag veröffentlichen, da noch nichts vorlege.

(Der vorliegende Text wurde im Laufe des Tages abgeändert)