Tram-Petition schafft es in die Ausschüsse

Die öffentliche Petition mit der Nummer 333 könnte die erste sein, die in öffentlicher Sitzung von zwei Parlamentsausschüssen debattiert wird. Eingereicht wurde die Petition von einem Gegner des Baus einer Tram in Luxemburg. Er fordert ein Referendum zur Frage.

Am Freitagnachmittag um 15:00 Uhr hatte das Gesuch bereits 4527 Unterschriften gesammelt. Die Grenze, damit die Eingabe vom Petitionsausschuss und vom Ressortausschuss des Parlaments in gemeinsamer Sitzung diskutiert werden muss, liegt bei 4.500 Unterschriften. Die Tram-Frage wird auch in Anwesenheit des Ressortministers, in diesem Fall Nachhaltigkeitsminister François Bausch erörtert werden müssen. An der Debatte werden auch bis zu sechs Unterstützer der Bittschrift teilnehmen können. Übertragen wird die Diskussion über Chamber TV.

Eingereicht worden war die Petition vom 27-jährigen Philipp Bützow von Peppange. Das Volk solle entscheiden, ob derart großes Projekt in Krisenzeiten realisiert werden soll, heißt es im Schreiben. Eine Tram werde die Mobilitätsprobleme nicht lösen. Die 150.000 Grenzgänger, die täglich ins Land kommen, würden die Autobahnen auch weiterhin verstopfen. Besser wäre, eine Maut einzuführen und die A3 auszubauen. Interessenten können sich noch bis 26. Mai auf der Web-Seite des Parlaments eintragen.

Dass das Tramprojekt in Kürze in den Parlamentskommissionen diskutiert wird, bedeutet noch längst nicht, dass es auch zur Volksbefragung vorgelegt wird. Damit es zu einem Referendum kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten sich dafür aussprechen oder aber ein Initiativkomitee 25.000 Unterschriften sammeln.

Nummer zwei auf der Hitparade der öffentlichen Petitionen ist die von Sven Clement über die Reform der Studienbörsen. Sie vereinigte am Freitagnachmittag 3814 Unterschriften. Unterschrieben werden kann bis zum 19. Mai 2014.