Syvicol warnt vor Schnellschuss

Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) hat am vergangenen Freitag die Gemeinden aufgeschreckt. Wer die staatlichen Mittel für den Wohnungsbau nicht nutze, müsse das Geld zurückgegeben. Nun warnt der Dachverband der Kommunen Syvicol vor voreiligen Schlussfolgerungen.

Wohnungsbauministerin Nagel hatte am Freitag eine Zwischenbilanz von zehn Jahren Pacte Logement gezogen. Durch derlei Vereinbarung Kommune-Staat verpflichtet die Gemeinde sich, Wohnungsbau voranzutreiben. Die Erhöhung der Einwohnerzahl bezuschusst der Staat, um die Gemeinden insbesondere bei Infrastrukturkosten zu entlasten.

98 Gemeinden hatten den Wohnungspakt vor zehn Jahren unterschrieben. Dabei sollten 51.000 Wohnungen entstehen. Fertig wurden jedoch erst 7.300 Wohnungen, 24.000 seien noch in Arbeit. Vor allem die Kosten für den Staat sind regelrecht explodiert. Aus ursprünglich 55 Millionen Euro sind 200 Millionen geworden. 58 Gemeinden hätten das Geld noch nicht mal angefasst, so Nagel am Freitag. Es wurde stattdessen auf einen Fonds gesetzt. Nun will sie das ungenutzte Geld zurück.

Das Problem sei weitaus komplexer als dargestellt, heißt es am Montag seitens des Syvicol. Die kommunalen Investitionen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachsum in den Gemeinden würden oftmals erst später realisiert. Folglich sei es nur logisch, dass das staatliche Geld in einem Reservefonds geparkt bleibe, ein Fonds der vom Staat vorgeschrieben sei. Das alles bedeute demnach nicht, dass die Gemeinden, die den Pacte Logement unterschrieben haben, ihre Verpflichtungen nicht einhalten, so der Syvicol, der sich diskussionsbereit zeigt.