Strafverfolgung wird harmonisiert

Das Parlament hat am Dienstag die Gesetzesvorlage über die Zusammenlegung des «Service central des Imprimés et des Fournitures de bureau de l’Etat» (SCIE) und des «Centre des technologies de l’information de l’Etat» (CTIE) angenommen. Ziel dieser Fusion sei es, Kosten zu sparen und die Funktionsweise beider Verwaltungen effizienter zu gestalten. Die Abgeordneten waren sich einig, dass diese neue Struktur die Anpassung an die schnelle Entwicklung der sogenannten «neuen Technologien» vereinfache, ohne die «klassischen» Kommunikations- und Archivierungsmethoden zu vernachlässigen. Sie begrüßten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dieser «Eheschließung».

Im Augenblick sind 584 Personen in Schrassig eingesperrt, darunter 241 Ausländer. 139 Gefangene kommen nicht aus EU-Ländern

Die Parlamentarier nahmen des Weiteren eine Gesetzesvorlage an, welche die 2005 vom Europarat unterzeichnete Konvention von Faro umsetzt. Das Kulturerbe wird als wichtiger Baustein der menschlichen Entwicklung angesehen, der einen Einfluss auf die wirtschaftliche, die kulturelle und die gesellschaftliche Entwicklung hat. Zehn Länder müssen die Konvention annehmen, damit sie offiziell in Kraft treten kann. Luxemburg ist nach Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Lettland, Moldawien, Montenegro, Norwegen, Portugal, Serbien und Slowenien der zehnte Mitgliedstaat, der den Text in seine nationale Gesetzgebung integriert.

Weniger Gefangenen in Schrassig?

Zugestimmt wurde auch der Gesetzesvorlage über die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen in der EU. Das Gesetz sei die Folge der 2004 eingeführten europäischen Strafverfolgung, so die Redner. Auch werden die Kompetenzen der Gerichte bei Straftaten, die in mehreren Ländern verübt wurden, klarer definiert. Praktisch bedeutet die Annahme dieses Gesetzes u.a., dass ein in Luxemburg verurteilter Ausländer seine Haftstrafe in seinem Heimatland verbüßen kann. Die Parlamentarier erhoffen sich eine Entlastung des Gefängnisses in Schrassig.