Staatsfinanzen: Weg von der Buchhalterlogik

Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes, müssten die Prioritäten „Finanzen, Finanzen und nochmals Finanzen heißen, so Berger, der ein Team von 13 Abgeordneten, davon sieben neu im Parlament, präsidiert.

Pierre Gramegna, neuer Finanzminister, sei dabei, eine neue Methode für die Aufstellung des Staatshaushaltes auszuarbeiten, der nicht mehr nach Buchhaltungslogik, sondern zielorientiert funktionieren soll. In den Ministerien werde zur Zeit intensiv an entsprechenden Bestandsaufnahmen gearbeitet. Im Februar, so Berger, werde das Übergangsbüdget 2014 ins Parlament kommen. Anfang April stehe bereits die Erklärung zur Lage der Nation an, so die parlamentarischen Highlights der nächsten Monate.

Familienpolitik

Berger ging weiter auf die Familienpolitik ein, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen an erster Stelle stehe; die Koalition sehe die Familienpolitik nicht ideologisch.

Die DP habe sich bereits im Wahlprogramm für Sach- statt Geldleistungen ausgesprochen. Es sei wichtiger, gute und funktionierende Betreuungsstrukturen zu haben, als Schecks zu verteilen.

Als weitere politische Prioritäten sieht die DP den Wohnungsbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.