SREL-Archive ins Nationalarchiv

Das versiegelte Archiv des Geheimdienstes in der Escher Straße in Luxemburg wird geöffnet. Der Untersuchungsausschuss Geheimdienst, der das Archiv im Zuge der Ermittlungsarbeiten versiegelt hatte, genehmigte am Mittwoch den Zugriff. Der Datenbestand aus der Escher Straße wird in das Nationalarchiv verlegt. Einblick nehmen darf jedoch nur der Kontrollausschuss, der laut Datenschutzgesetz die Einträge der Datenbanken des Geheimdienstes einsehen darf. Geleitet wird der Ausschuss vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Georges Wivenes.

Die Kontrollkommission werde nun allen entsprechenden Anträgen von Bürgern nachgehen können, so Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) nach der Sitzung. Dem Ausschuss liegen rund 50 Anfragen von Personen vor, die überprüfen wollen, ob der SREL sie betreffende Daten gesammelt hat. Sie konnten bisher noch nicht behandelt werden, weil das Archiv versiegelt war.

Ausschusspräsident Bodry und SREL-Berichterstatter François Bausch («déi gréng») werden beim Transfers dabei sein. Er hoffe, dass die Angelegeneheit bis zum 6. Oktober geregelt ist, so Bausch. Dann wird die Abgeordnetenkammer aufgelöst.

Aufarbeitung der archivierten Vergangenheit

Eine Expertengruppe wird den Inhalt des Archivs später aufarbeiten. Wobei sich jedoch rechtliche Fragen stellen, da Drittpersonen Einsicht in Daten anderer nehmen könnten. Diese Frage müsse vom neuen Parlament geklärt werden, so Bodry. Laut Bausch werden wohl Archivare, Historiker und Techniker der Expertengruppe angehören. Über die Zusammensetzung werden wohl parlamentarischer Kongrollausschuss und Staatsminister befinden.

Mit der Auflösung des Parlament ist faktisch auch der Untersuchungausschuss aufgelöst. Das Risiko bestand, dass das Archiv dann bis auf Weiteres versiegelt bliebe, so Alex Bodry. Deshalb habe man die Sitzung des Untersuchungsausschuss einberufen.

Juncker und Heck

An der Sitzung am Mittwoch nahmen ebenfalls Premierminister Jean-Claude Juncker und SREL-Direktor Patrick Heck teil. Ins Nationalarchiv soll auch das zweite, sich in Senningen befindliche Archiv des SREL überführt werden. Es war im Zuge der Bommeleeër-Affäre versiegelt worden. Es werde wohl geöffnet werden, nachdem die Justiz ihre Arbeit darin abgeschlossen hat, so Bodry.

Zur Sprache kam am Mittwoch auch ein vermeintlicher Fall von politischer Spionage, den «déi Lénk» am Vortag aufgeworfen hatte. Der Name der früheren Stadträtin Janine Frisch sei im Zuge einer Beobchtungsaktion gegen die kurdische Journalistin Zubeyde Ersöz in Luxemburg 2007 in die SREL-Datei über diese Person gelangt. Dabei waren die Telefonverbindungen besagter Person überprüft worden. Dem SREL liege kein Dossier über Janine Frisch vor, heißt es.