Sozialdumping, immer wieder

Die Zeitung «Contacto» deckte einen weiteren Fall von Sozialdumping auf. So musste ein portugiesischer Gastarbeiter sieben Tage die Woche arbeiten. Er erhielt dabei einen Lohn von 540 Euro pro Monat.

«Solche Fälle existieren seit Jahren. Der OGBL setzt sich schon lange gegen Sozialdumping im Bausektor ein. Ich verstehe nicht warum jetzt so getan wird als sei dies ein neues Phänomen“, so Jean-Luc de Matteis, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Bau, Bauhandwerk und Metallkonstruktionen am Montag. Die Fälle, in denen Gastarbeiter mit einem hohen sozialen Mindestlohn (1.922,96 Euro) geködert werden, dann aber Miete und Essen zu einem völlig überteuerten Preis zahlen müssen, seien eine traurige Realität. „Oft bleibt dann nur noch ein Stundenlohn von 2,5 Euro“, so de Matteis.

„Wenn die Gastarbeiter zudem aus Mozambique oder Angola stammen und keine offizielle Landessprache sprechen, ist es noch einfacher sie um ihren Lohn zu betrügen“, fügt der Zentralsekretär des OGBL-Syndikats hinzu. Laut ihm kann man allerdings nicht von einer Zunahme solcher Fälle sprechen. „Hier hat der sogenannte „badge social“ eine zentrale Rolle gespielt“.

Sozialpass gegen Sozialdumping

Der „badge social“ ist eine Art Pass, den alle Bauarbeiter erhalten. Dieser enthält unter anderem eine Matrikelnummer und den Namen des Arbeitgebers. Auf diese Weise wird die Kontrolle der Gewerbeinspektion ITM erleichtert. Diese vor zwei Jahren in Kraft getretene Maßnahme erfüllt laut dem OGBL zwar ihr Ziel, reicht dennoch nicht aus.

Laut De Matteis braucht die ITM mehr Personal. Es müssen mehr Leute vor Ort auf den Baustellen sein. Im Büro könne man wenig ausrichten. Zudem fordert der Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Bau, Bauhandwerk und Metallkonstruktionen eine strengere Gesetzgebung: „Die Strafen für die Unternehmen müssen höher ausfallen. «Über 25 Euro wird da nur gelacht. Wir brauchen Strafen in einer Höhe von 25- bis 50.000 Euro. Außerdem müssen die Gerichte schneller reagieren. Wenn eine Strafe erst einen Monat nach dem Vergehen verhängt wird, die Firma aber schon nach zwei Wochen Luxemburg verlässt, haben wir unser Ziel verfehlt“, so de Matteis.

Dass Gewerkschaftsvertreter aus Portugal nun nach dem Bericht des „Contacto“ nach Luxemburg reisen, kann de Matteis weder bestätigen noch verstehen: „Da kann ich nur den Kopf schütteln. Erstens weiß ich nicht, wer das sein soll. Die CGTP (die größte Gewerkschaft Portugals, Anm. d. Red.) ist jedenfalls hierüber nicht informiert worden. Zweitens weiß ich absolut nicht, was das bringen soll. Wir brauchen vor allem Reformen und keine Besuche“, so de Matteis.

Damien Valvasori