«Sich Zeit nehmen»

Nur wenige konkrete Ankündigungen enthielt die Erklärung zur Lage des Landes, die Premierminister Xavier Bettel (DP) am vergangenen Mittwoch im Parlament vortrug. Kritik, insbesondere von Seiten der CSV, blieb nicht aus. Fraktionschef Jean-Claude Juncker hatte sogar von einer Paraphrasierung der Regierungserklärung gesprochen.

Xavier Bettel lässt sich durch die Kritik aus den Oppositionsreihen nicht aus der Ruhe bringen. Was nutzt es, vorwärtszustürmen, wenn man sich die Zeit nicht nimmt, die Folgen einer Maßnahme zu untersuchen, fragt der liberale Politik in einem Gespräch mit «Le Quotidien» am Montag. Er bevorzuge es, sich Zeit zu lassen vor der Ankündigung konkreter Maßnahmen. Man fordere von der neuen Regierung, in drei Monaten ein 5-Jahresprogramm zu realisieren, so Bettel. Er freue sich über die Aussagen von Jean-Claude Juncker, dass man in drei Monaten nicht alles tun könne.

Bettel verteidigt die Entscheidung der Regierung, den superreduzierten Mehrwertsteuersatz von drei Prozent für Arbeiten an und von Zweitwohnungen zu beseitigen. Vor allem die CSV hielt dem entgegen, diese Maßnahme werde die Schwarzarbeit am Bau ankurbeln. Die Schwarzarbeit werde keineswegs von der Mehrwertsteuer beeinflusst, so Bettel.

„Schwarzarbeit muss durch Kontrolle bekämpft werden“. Dasselbe gelte für den Sozialdumping. Arbeitsminister Nicolas Schmit habe sowohl in Luxemburg als auch auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen ergriffen.
Auf die Höhe der Mieten hat die TVA laut Bettel keinen Einfluss. Die Miethöhe werde entsprechend Angebot und Nachfrage festgelegt. Wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt, um mehr Baumöglichkeiten zu schaffen, werde das Angebot erhöht.