«Sanktionen könnten schnell weg»

Wichtig für Luxemburg ist, dass die EU-Sanktionen gegen Russland suspendiert, abgeändert oder schnell wieder aufgehoben werden können. Das hat Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag gesagt. Voraussetzung dazu sei eine schnelle Umsetzung des Friedensplans in der Ukraine, betonte er. Wenn es zu einer weiteren Deeskalation komme, werden die Sanktionen nicht lange aufrechterhalten bleiben, sagte er im Anschluss an die Ministerratssitzung.

Die Folgen der Sanktionen unter anderem für Luxemburgs Finanzplatz konnte Bettel am Freitag nicht abschätzen. Sicherlich gebe es einen «Impakt». Wie hoch der sei, weiß man nicht. Gewusst sei lediglich, welche Finanzprodukte von den Sanktionen betroffen sind. Die Sanktionen sollen russischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen und US-amerikanischen Finanzmärkten erschweren. Eine weiteres Sanktionspaket tritt heute Freitag in Kraft.

Die Situation in der Ostukraine bezeichnete Bettel noch als nicht ganz stabil. Man könne nicht behaupten, alles liefe wieder seinen normalen Gang. Man bewege sich jedoch in Richtung Deeskalation.