Russische Lesbe bittet um politisches Asyl

Seit Freitag ist die Abteilung Immigration und Asyl des Luxemburger Außenministeriums mit einem außergewöhnlichen Antrag um politisches Asyl befasst. Gestellt hat ihn Irina Fedotowa, russische Staatsbürgerin. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen Russland, die sich insbesondere für die Rechte der Schwulen und Lesben in ihrem Land einsetzt.

Die am Freitag zuerst vom russischen Gay-Portal Gayrussia.eu verbreitete Information wurde uns von der Präsidenten von Rosa Lëtzebuerg, Gabriele Schneider, am Abend bestätigt. Sie begleitete Fedotowa bei der Antragstellung. Fedotowa hält sich seit Mittwoch im Lande auf. Unterkunft hat sie vorerst in einem Heim des Roten Kreuzes gefunden. Während der Überprüfung des Antrags kann Fedotowa im Land bleiben.

Zwar ist Homosexualität in Russland formal nicht strafbar, doch ist die russische Gesellschaft im Allgemeinen seit jeher nicht gut auf gleichgeschlechtliche Liebe zu sprechen. Öffentliche Zurschaustellung der Homosexualität ist in vielen Regionen des Landes verboten. Per Gesetz wurden 2013 jegliche positiven Äußerungen über Homosexualität vor Minderjährigen unter Strafe gestellt.

Morddrohungen

Fedotowa verließ das Land, weil sie um ihre Sicherheit fürchtet. Sie soll mehrmals Morddrohungen erhalten haben. Vor einigen Wochen wurde sie im Zentrum von Moskau von Unbekannten überfallen. Wegen ihrer Beteiligung an nicht genehmigten Kundgebungen für die Rechte der gleichgeschlechtlichen Paare sei sie in der Vergangenheit mehrmals festgenommen worden, so Gabriele Schneider. Laut gayrussia war sie Mitorganisatorin nicht erlaubter Gayparaden in Moskau, St. Petersburg und Slawjansk.

Im Mai 2009 wollte sie ihre Lebenspartnerin Irina Schipitko heiraten. Eine Eintragung als Ehepaar in das Zivilstandsregister Moskaus wurde ihnen jedoch verweigert. Russische Gerichte erklärten die Ablehnung anschließend als gerechtfertigt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurde bereits eingereicht. Die Trauung feierten beide Irinas dennoch wenige Monate später: in Toronto in Kanada.

«Homosexualität ist normal»

Eine Geldbuße in Höhe von 1500 Rubel brachte Fedotowa im selben Jahr eine Aktion in der Stadt Rjasan, zweihundert Kilometer von Moskau entfernt, ein. Dort hatte sie sich vor einem Kindergarten gestellt, in den Händen ein Plakat mit der Aufschrift „Homosexualität ist normal“. Die regionale Gesetzgebung verbietet jedoch Gay-Propaganda. Genugtuung sollte sie drei Jahre später vom UN-Komitee für Menschenrechte bekommen. Die russischen Behörden hätten Fedotowas Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, das Rjasaner Verbot von Gayproganda widerspreche den internationalen Verpflichtungen, die Russland eingegangen sei.

Luxemburgs Immigrations- und Asylressort muss den Antrag Fedotowas in den kommenden Monaten prüfen. Laut Rosa Lëtzebuerg ist Fedotowa die erste Homosexuelle, die jemals politisches Asyl in Luxemburg beantragt hat.