Reichensteuer – vorerst kein Thema

Im Koalitionsabkommen steht die Forderung aus dem LSAP-Wahlprogramm nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht. Doch die Frage ist für die Partei längst nicht abgehakt. Zuletzt hatte Ex-Parteipräsident Alex Bodry die Forderung nach dieser allgemein auch als «Reichensteuer» bezeichneten Zusatzsteuer bekräftigt.

Für Finanzminister Pierre Gramegna (DP) steht ein neuer Spitzensteuersatz derzeit nicht zur Debatte. Das hat er erneut in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz gesagt. Die Folgen einer solchen Erhöhung auf die Attraktivität Luxemburgs und die Berechnungsbasis für derlei Zusatzsteuersatz seien bisher nicht untersucht worden.

Steuerreform wird 2016 vorgestellt

Der LSAP-Vorschlag dürfte dennoch nicht ganz vom Tisch sein. Es erübrige sich, sich zu dieser oder jener Idee zu äußern, welche die Diskussionen über die anstehende Steuerreform befeuern, betont Gramegna. Die Reform werde ein ausgewogenes Maßnahme-Paket vorsehen, so des Ministers vieldeutige Aussage. Vorgestellt wird das Reformprojekt 2016.

In ihrem Wahlprogramm hatte die LSAP einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 200.000 Euro in Steuerklasse 1 und ab 400.000 Euro für Haushalte aus Steuerklasse 2 gefordert. Marc Spautz wollte von Gramegna wissen, welche Zusatzeinnahmen dem Staat durch derlei Erhöhung entstehen würden.

Der Spitzensteuersatz von 39 Prozent war zuletzt Anfang 2013 durch einen neuen Satz von 40 Prozent für jährliche Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro je nach Steuerklasse 1 bzw. 2. ergänzt worden.