Regierung wusste nichts von Prism

Die ausländischen Geheimdienste, die dem Luxemburger SREL Informationen zustecken, enthüllen ihre Quellen nicht. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass Informationen nach Luxemburg gelangten, die mit den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora gesammelt wurden, so Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Claude Adam („déi gréng“). Der SREL selbst hat jedoch keinen direkten Zugang zu den genannten Diensten.

In den Schlagzeilen geraten war die umfassende Spionagepraxis der USA mit Prism und Großbritanniens mit Tempora zuletzt durch die Informationen, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einzelnen Zeitungen gegeben hatte. Während Prism und Tempora dazu dienen, Telekommunikations- und Internet-Daten weltweit abzufangen, hilft das Programm XKeyscore, diesen Datenstrom gezielt auszuwerten. Der britische „Guardian“ hatte Ende Juli berichtet, dass ausländische Geheimdienste, die mit dem US-Dienst NSA kooperieren, Zugang zu XKeyscore haben.

Kooperation

Der Luxemburger Geheimdienst kooperiert mit den ausländischen Diensten etwa bei der Beschaffung von Informationen über Luxemburger Bürger im Ausland. Der SREL könne diesbezügliche Anfragen an die ausländischen Dienste stellen, so Juncker. In Luxemburg selbst sammelt laut Gesetz der SREL derlei Informationen. Das schließe jedoch nicht aus, dass ausländische Dienste dem SREL Informationen zustellen, die sie bei ihrer Arbeit in Luxemburg gewonnen haben.

Über die Spionagetätigkeit insbesondre der USA wussten die Luxemburger Regierung und ihr Geheimdienst anscheinend nichts. Regierung und SREL hätten aus den Medien von der Existenz der elektronischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora erfahren, so Juncker. Voreilige Schlussfolgerungen wolle man nicht ziehen. Noch wartet man auf zusätzliche Antworten, die die USA der EU-Kommission liefern wollen. Eine US-europäische Arbeitsgruppe soll bis Oktober 2013 einen Bericht über elektronische Überwachung erstellen.