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Am Samstag wurde bei der CSV Geschichte geschrieben: Die Delegierten nahmen beim außerordentlichen Parteikongress in Luxemburg die neuen Statuten einstimmig an. Seit dem Parteitag im März in Grevenmacher beschäftigte sich die CSV mit der Überarbeitung ihrer Statuten. Nun wurde die Reform verabschiedet.
Am Samstag standen im „Forum Geeseknäppchen“ vor allem die Nominierungsprozedur des Spitzenkandidaten sowie die Fixierung einer Quotenregelung im Fokus. Zahlreiche Änderungsanträge wurden im Vorfeld eingereicht, über welche die Delegierten beim Kongress abstimmten. Bei der Abstimmung sorgte vor allem die Frauenquote für kontroverse Diskussionen.
«Soll»- anstatt «Muss»-Quote
Das Bezirkskomitee Norden reichte einen Änderungsvorschlag ein. Die CSV-Norden forderte eine „Soll“-Quote und keine „Muss“-Quote für Frauen auf den Wahllisten. Martine Hansen und Yves Karier forderten, dass auf den Listen 40% der Kandidaten Frauen sein sollen. Aber sie seien nicht für ein „Muss“, betonten beide. Bei der Abstimmung gingen die Meinungen auseinander. In einer ersten Abstimmung stimmten 65,3 Prozent für die Annahme der Änderung. Allerdings wurde die benötigte 2/3 Mehrheit verfehlt. In einer zweiten Abstimmung war das Resultat schon klarer. Die geforderte Änderung der CSV-Norden wurde mit 69,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Mehr Mitbestimmung
Weitere Punkte der neuen Statutenreform sind unter anderem, die Möglichkeit der Mitgliederbefragung bei parteiinternen Fragen. Des Weiteren soll die Funktionsweise von Arbeits- oder Fachgruppen geändert werden. Hier sollen in Zukunft Nichtpartei-Mitglieder mit einbezogen werden. Arbeitsgruppen können Foren organisieren, bei denen alle Mitglieder mitdiskutieren können. Eine neue Art von Kongress soll eingeführt werden, ein sogenannter Konvent. Dieser soll das neue Organ sein, das den Spitzenkandidaten wählt. Das Delegiertensystem soll überarbeitet werden und die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder beim Nationalkongress erweitert werden. Ein neues Verfahren für Resolutionen und Petitionen sowie für Antragskommissionen soll eingeführt werden. Eine Ombudsperson bzw. Schlichter soll eingesetzt werden, um parteiinterne Uneinigkeiten zu regeln und somit den Dialog in der Partei zu optimieren.
Im Vorfeld kündigte die Partei an, dass sie in dieser Reform einen Weg sieht, um die Partei moderner und offener zu gestalten. Des Weiteren will die CSV sich nach der Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen an ihre Position als Oppositionspartei anpassen. Nach regelmäßigen Abänderungen der Statuten in den letzten Jahren sei nun eine generelle Veränderung nötig gewesen, erklärte CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet.
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