Polfer: Der Stadt sind die Hände gebunden

Wie ein Lauffeuer hat sich ein offener Brief von Me Gaston Vogel in den sozialen Medien verbreitet. Darin beschwerte sich der Me über die „ekelhaften Bettler“ in Luxemburgs Straßen, die dank der Großzügigkeit der „intelligenten Schengener Abkommen“ ohne Kontrolle aus dem fernen Rumänien nach Luxemburg kommen. Niemand kümmere sich um diesen „Abschaum“, so Vogel, der sich die Terminologie von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu eigen macht. Der wollte als gewesener Innenminister die Vorstädte von Paris mit dem Kärcher von der „Racaille“ säubern. Wegen des fremdenfeindlichen Inhalts hat das Tageblatt auf die Veröffentlichung besagten Schreibens verzichtet.

Die Reaktion der hauptstädtischen Bürgermeisterin Lydie Polfer ließ nicht lange auf sich warten. Es sei wichtig, die organisierte Bettelei zu bekämpfen, so Polfer in ihrer Stellungnahme am Donnerstag. Die aktuelle Gesetzgebung ermögliche es der Stadt Luxemburg jedoch nicht, gegen diese Form des Bettelns vorzugehen. Die Polizei unterstehe nicht ihrer Befehlsgewalt und die Gerichte würden die Hintermänner dieser organisierten Bettelei aus Mangel an Beweisen nur selten bestrafen. „Einfaches“ Betteln als solches sei nicht mehr verboten.

Polfer zufolge müssten die entsprechenden Gesetze überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang hätten sich Vertreter von Stadt, Justizministerium und Polizei bereits mehrmals getroffen.

Wichtig sei es jedoch, zwischen organisiertem Betteln und Betteln aus der Not heraus zu unterscheiden. Notleidenden Personen müsse und werde geholfen. Die im Brief angesprochenen Probleme werfen tatsächlich Probleme auf, bestätigt Polfer. Sie reagiert jedoch deutlich auf die fremdenfeindlichen Aussagen in Vogels Brief: Notwendig sei eine nuanciertere und die Würde der Schwachen achtende Herangehensweise.