Polemik um Eingliederung

Statt EU-Gelder in „sinnvolle neue Ausbildungsmaßnahmen“ zu stecken, finanziere Arbeitsminister Nicolas Schmit Sozialdumping-Arbeitsverträge (CIE CAE), sagt die Grünen-Abgeordnete und hauptstädtische Schöffin Viviane Loschetter am Montag. Der Verdacht liege nahe, dass hier EU-Gelder missbraucht werden, um einfach Löcher im Budget zu stopfen.

Mit dem Berufseinführungsvertrag (Contrat d‘initiation à l’emploi, CIE) können junge Arbeitssuchende bei Privatunternehmen eingestellt werden. Diesen winkt staatliche Unterstützung zu, falls der Vertrag später in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Während des auf zwölf Monate befristeten Vertrags übernimmt der Staat die Hälfte des Lohnes in Höhe des Mindestlohns. Ähnlich verhält es sich mit dem „Contrat d’appui-emploi“ (CAE), der jedoch nur bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Anwendung findet. Die Arbeitgeber müssen sich zu einer beruflichen Ausbildung des jungen Beschäftigten verpflichten. Kritiker werden den CIE und CAE und deren Nutznießern vor, sich billige Arbeitskräfte zu verschaffen.

Hauptstächlich staatliche Mittel

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) weist die Kritik der Grünen-Abgeordneten vehement zurück. Ob man CIE oder CAE gut oder schlecht findet, ist jedem überlassen, so der sozialistische Politiker. Von Missbrauch von EU-Geldern könne jedoch hier nicht die Rede sein. CIE und CAE werden aus staatlichen Geldern bestritten. Lediglich die Kooperative Colabor in Luxemburg beschäftige 19 Personen mit einem CAE, für die geringfügig europäische Mittel bereitgestellt werden, so Schmit gegenüber Tageblatt.lu am Montag. Nur 12,5 Prozent des Lohnes werden aus dem Europäischen Sozialfonds bestritten. Soll Colabor nun die jungen Menschen rausschmeißen, fragt Schmit.

Ende April zählte man 748 CIE und 293 CAE. Loschetter zufolge würden nur 100 handverlesene Jugendliche in den Genuss von CIE-CAE kommen.

Schmit spricht von billiger Polemik seitens der grünen Stadtschöffin. Soll man einfach auf diese Eingliederungsmaßnahmen verzichten, und den Jugendlichen eine Berufsperspektive vorenthalten? Was unternimmt die Luxemburg-Stadt, um junge Menschen eine Beschäftigung anzubieten, wirft Schmit den Ball zurück.