Parteien lehnen sofortige Auflösung ab

Die Parteien können sich dem Gutachten des Staatsrats nicht anschließen. Der hatte am Donnerstagnachmittag die zeitversetzte Auflösung des Parlaments als verfassungswidrig bezeichnet. Nichts spreche gegen eine sofortige Auflösung des Parlaments, während die Regierung im Amt bleibe.

Eben Letzteres stört die Abgeordneten. Bliebe die Regierung vollumfänglich im Amt, sei sie keiner Kontrolle seitens des Parlaments mehr ausgesetzt. Das stelle ein ernsthaftes institutionelles Ungleichgewicht dar, so LSAP-Präsident Alex Bodry am Donnerstag nach der Sitzung des Parlamentsausschusses Verfassung und institutionelle Reformen. Die Auslegung der Verfassung in dieser Frage durch den Staatsrat sei eine veraltete. Der Ausschuss befasste sich in Anwesenheit von Staatsminister Jean-Claude Juncker mit dem Gutachten.

Es bleibt dabei: 7. und 20. Oktober

Sämtliche Parteien sprachen sich dafür aus, die letzte Woche gefundene Lösung anzuwenden: Das aktuelle Parlament bleibt bis zum 7. Oktober im Amt und am 20. Oktober wird gewählt. Diesen Vorschlag hatte Premierminister Juncker dem Großherzog unterbreitet. Dieser ließ beim Staatsrat via Regierung prüfen, ob das Ganze verfassungskonform sei.

Kein Gesetzestext verbiete die zeitversetzte Auflösung des Parlaments, so die Abgeordneten. Anders würde sich jedoch die Frage stellen, wenn die Regierung gleichzeitig demissionieren würde. Dann hätten die Abgeordneten gegen eine sofortige Auflösung des Parlaments wohl keine Einwände, meint Bodry.

Würde der Großherzog die Meinung des Staatsrats jedoch teilen und das Parlament mit sofortiger Wirkung auflösen, befürchtet Bodry eine ernsthafte Krise. Der Großherzog würde sich damit gegen alle Parteien stellen. Damit überschreite das Staatsoberhaupt seine Befugnisse, dürfe er sich doch nicht in politische Fragen einmischen. Der Ausschuss habe sich für die Auflösung ausgesprochen, deshalb müsse entsprechend gehandelt werden, meint auch Anne Brasseur (DP). Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Folglich bedürfe es auch eines Parlaments im Amt als Kontrollinstrument.

«Meinungsunterschiede im Staatsrat»

An der aktuellen Situation hätte auch die Abstimmung über die Parlamentsmotionen vergangene Woche nichts geändert, meinte seinerseits Félix Braz (déi gréng). Seiner Ansicht nach sei das Gutachten des Staatsrats keinesfalls so eindeutig. Der Text lasse Meinungsunterschiede unter den Ratsmitgliedern erkennen.

Als einziger Abgeordneter vertrat Serge Urbany (déi Lénk) eine dezidiert andere Meinung. Die Regierung müsse sofort zurücktreten. Sie sei desavouiert worden und könne nicht weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

Regierungschef Jean-Claude Juncker wollte sich am Donnerstag noch mit Großherzog Henri beraten und ihm die Entscheidung des Parlamentsausschusses übermitteln.