Parlament kostete 34,6 Millionen Euro

Die parlamentarische Demokratie hat ihren Preis. Für Luxemburg beliefen sich diese Ausgaben für das Jahr 2014 auf 34.686.220 Euro. Das geht aus den Abschlusskonten hervor, die vom Kontenausschuss des Parlaments geprüft wurden. Im Vorjahr beliefen sich die Ausgaben noch auf 29,5 Millionen Euro. Die Steigerung geht vor allem auf die Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 1,662 Millionen Euro an die Parteien zurück.

Fast ein Drittel der Ausgaben, 11,567 Millionen Euro, entfielen auf die Parlamentarierdiäten, Sozialversicherungsbeiträgen und Sekretariatsarbeiten. Die eigentlichen Parlamentsentschädigungen für die 60 Deputierten und sechs Eurodeputierten werden mit 6,89 Millionen beziffert. Ein Deputierter verdient monatlich knapp 6.700 Euro brutto, wovon die Hälfte steuerfrei ist. Hinzu kommen noch Präsenzgelder bei öffentlichen und Ausschusssitzungen. Parlamentspräsident und Fraktionschefs beziehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen.

821.590 Euro für die CSV

2,662 Millionen Euro flossen an die politischen Fraktionen und im Parlament vertretenen Bewegungen. Der größten Teil kassierte die CSV-Fraktion: 821.590 Euro. Es folgten die DP mit 579.566 Euro, die LSAP mit 579.566 Euro, déi Gréng mit 410.149 Euro, die ADR mit 162.782 und déi Lénk mit 108.522 Euro. Die Mittel dienen der Finanzierung des Mitarbeiterstabs der einzelnen politischen Gruppen.

9,051 Millionen Euro kostete im Jahr 2014 der Verwaltungsapparat des Parlaments, darunter 77 Beamte.
Unregelmäßigkeiten bei den Abschlusskonten konnten so der Bericht des Kontenausschuss des Parlaments nicht festgestellt werden. Ihre Zustimmung gaben auch der externe Wirtschaftsprüfer von Deloitte Audit.