Palästina-Staat anerkennen

Die Abgeordneten haben die Regierung aufgerufen, den Palästinenser Staat formell anzuerkennen und zwar in den Grenzen von 1967, die nachträglich nur anhand von bilateralen Abkommen abgeändert werden. Der Regierung wird es überlassen, den geeigneten Zeitpunkt für die Anerkennung zu bestimmen.

EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung «unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas», allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

Auf diese Formulierung hatte sich eine fraktionsübergreifende Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken geeinigt. Das Votum ist allerdings nur symbolisch: Ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. (dpa)

Diese von den Mehrheitsparteien vorgelegte Motion wurde von der Mehrheit und den zwei Abgeordneten von déi Lénk getragen. Die CSV-Fraktion enthielt sich, die drei ADR-Abgeordneten lehnten sie ab.

Die Debatte über die Anerkennung des Palästina-Staates geht auf einen Motionsvorschlag von «déi Lénk» Ende November zurück. DP, LSAP und „déi gréng“ legten später einen eigenen Text vor, während «déi Lénk» ihren Vorschlag zurückzogen.

CSV-Motion

Überraschend deponierte am Mittwoch auch die CSV-Fraktion eine Motion. Als Vorlage diente eine Resolution des EU-Parlaments über die Anerkennung des palästinensischen Staates. Die CSV-Motion wurde mit den Stimmen der CSV-Fraktion und der ADR-Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete enthielten sich, drei waren dagegen.

Ebenfalls am Mittwoch sollten sich die EU-Parlamentarier zur Anerkennung Palästinas äußern.