Optimistischer Blick auf die Staatsfinanzen

OGBL-Präsident Jean-Claude Reding hat am Dienstag vor falschen Sparmaßnahmen gewarnt. Gegen eine Anpassung der Betriebskosten beim Staat habe man nichts einzuwenden, wenn man weniger luxuriös aber hauptsächlich effizienter und schneller baut.

Reding sprach in Kayl auf der Vorfeier seiner Gewerkschaft zum 1. Mai. Den Tag der Arbeit feiert die Gewerkschaft seit Jahren bereits in lockerer Atmosphäre mit kulturellen und kulinarischen Einlagen in der Abtei Neumünster.

Reding warf der Regierung vor, immer wieder den Haushalt des Zentralstaats im Visier zu haben. Wesentlich sei jedoch das Gesamtbudget des Landes. Und da habe man seit 2011 kein Defizit mehr. Der Schätzung der Regierung, dass der Zentralstaat 2018 im Gleichgewicht sei, hält Reding die Schätzung des Berufskammer der Beschäftigten entgegen, dass das Gleichgewicht bereits früher erreicht sei. Die Schätzungen der Regierung seien traditionell vorsichtig, doch vieles deute darauf hin, dass die Einnahmen dieses Jahr höher als erwartet ausfallen werden.

Militärbereich stieg schneller als andre Etatposten

Kein Problem hat die Gewerkschaft damit, wenn die Regierung auf die Entwicklung der Betriebskosten beim Staat achte. Reding verwies jedoch auf unterschiedliche Entwicklungen bei den Ausgaben hin. So hätten sich die Ausgaben des Staates im Zeitraum 2000 bis 2011 verdoppelt. Die Ausgaben für den Bereich Schule lagen etwas über dem Durchschnitt, so Reding. Die Ausgaben für die Armee gingen jedoch weit stärker nach oben, noch mehr als bei der Polizei. Ist es richtig, das Militärbudget so stark zu entwickeln, fragte Reding. Warum müssten dann die Ausgaben für die Studenten reduziert werden? Reding erinnerte daran, dass seine Organisation die geplante Neuregelung der Studienbörsen ablehnt.

Der Gewerkschafter warnte vor weiteren Einschnitten. Seit 2009 bekämpfe man eine Politik, die darum bemüht sei, die Lasten der Krise auf die arbeitenden Menschen und Rentner abzuwälzen. Reding zufolge ist die Reallohnentwicklung zwischen 2009 und 2014 im Durchschnitt rückläufig. Vor diesem Hintergrund seien weitere Verschlechterungen in der Familienpolitik unannehmbar. Es dürfe auch zu keinen Sparmaßnahmen auf Kosten der Sozialversicherten kommen.

Nicht fehlen durfte in Redings 1.Mai-Rede der Index. Wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ab Jahresbeginn 2015 sei es wichtig, dass der normale Indexemechanismus greife. Grund für ein neues Index-Gesetz, das eine zeitliche Verschiebung der Indextranchen vorsieht, sieht Reding nicht.

Mehr Steuergerechtigkeit

Bei der angekündigten Steuerreform erwartet sich der OGBL mehr Steuergerechtigkeit zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Die Steuertarife müssen überarbeitet und an die Inflation angepasst werden. Überprüft werden müsste die Steuerbemessungsgrundlage bei den Privatpersonen aber auch bei den Unternehmen. Gegebenenfalls müsste der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer angehoben werden. Kein Tabuthema dürften Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Kirchensteuer sein.

Zu Beginn seiner Rede hatte Reding auf die Notwendigkeit hingewiesen, am 25. Mai an der Europawahl teilzunehmen. Eine klare Wahlempfehlung machte Reding nicht, er empfahl jedoch, sich die Wahlprogramme anzuschauen. Der aktuellen EU-Kommission warf der Gewerkschafter Austeritätspolitik vor. Sie habe keine industrielle Strategie für die EU, unternehme nichts gegen Sozial- und Umweltdumping. Sie kümmere sich nicht um die negativen Auswirkungen eines zu hohen Euro-Kurses.

Für Reding war dies die letzte 1. Mai-Rede als Präsident des OGBL, da er sich im Dezember aus Altersgründen auf dem Gewerkschaftskongress nicht mehr zur Wahl stellt.