Online oder Papier

Seit Frühjahr 2014 können die Bürger ihre Petitionen auf der Web-Seite des Parlaments zur Unterschrift auflegen. Wird die Antrag vom entsprechenden Parlamentsausschuss für gültig befunden, da von nationalem Interesse, kann die Bittschrift online unterschrieben werden. Die auf der Papierversion derselben Bittschrift gesammelten Unterschriften konnten nicht hinzugezählt werden.

In Zukunft könnte sich dies ändern. Die dieselbe Petition könnte dann auch auf klassischem Weg dem Bürger zur Unterschrift vorgelegt werden, wobei die Unterschriften unter Online- und Papierpetition dann addiert würden. Darüber verständigte sich der Petitionsausschuss am Donnerstag.

Entschieden ist jedoch nichts. Nicht geklärt bleibt derzeit noch die Frage der Überprüfbarkeit der Unterschriften auf den Petitionen. Die Diskussion soll in den einzelnen Parteien fortgesetzt werden, so das Abgeordnetenhaus am Donnerstag.

Eine Petition liegt maximal sechs Wochen zur Unterschrift aus. Wird sie von mehr als 4.500 Bürgern unterstützt, muss das Thema im Ressortausschuss des Parlaments in Anwesenheit des zuständigen Ministers und der Autoren der Bittschrift erörtert werden. Am 6. Oktober werden gleich zwei Petitionen zum Thema Tierschutz zur Diskussion werden.

Bisher wurden 104 Petitionen zur Veröffentlichung auf der Webseite des Parlaments eingereicht.