„Ohne Einlenken: Mobilisierung“

Am Mittwochabend wird eine gemeinsame Vorstandskonferenz von OGBL, LCGB und CGFP im «Alvisse Parc Hotel» in Dommeldingen über die Bühne gehen, bei der eine Resolution verabschiedet werden wird. Die mangelnde Dialogbereitschaft der Regierung scheint hierbei neben dem Sparplan ein Thema zu sein.

Jean-Claude Reding unterstrich am Dienstag zum wiederholten Male, dass die Analyse der Regierung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Landes nicht adäquat sei – das Sparpaket riskiere der Wirtschaft insgesamt zu schaden. Die Staatsschuld sei nicht übertrieben hoch und Sparen sei in einer Zeit, in der Europa in die Rezession zu fallen riskiere, fehl am Platz.

Wachstumshemmend

Das Statec habe zudem darauf aufmerksam gemacht, dass das Sparpaket das Wachstum hemmen würde.

Des Weiteren habe der Nationalvorstand festgestellt, dass mit der aktuellen Politik die soziale Ungleichheit im Lande zunehme, so der OGBL-Präsident. Besonders die Familienpolitik gehe in die falsche Richtung. Allein beim Kindergeld würde den Familien tief in die Tasche gegriffen werden. Die kostenlose Betreuung der Kinder scheine vom Tisch zu sein. Ganz allgemein kritisierte Reding den fehlenden Dialog mit den Betroffenen im Rahmen der Entscheidungen von Rot-Blau-Grün.

Ein Beispiel seien die angedachten neuen Stundenpläne in der Grundschule. Ohne Rücksicht auf die «Maisons relais», in denen die Kinder eine Stunde später empfangen werden sollen, ohne zu prüfen, ob Sport- und Kulturvereine mit der neuen Organisationsform klarkämen, und vor allem ohne den «Conseil supérieur de l’Education nationale» konsultiert zu haben, sei der neue Stundenplan vom Minister verbreitet worden. Dieser Stil, diese Methode sei auch für andere Entscheidungen der Regierung typisch und stelle das Luxemburger System fundamental infrage, sagte Reding.

Keine Absprache

Gleiches gelte im Bereich der sozialen Sicherheit. Einsparungen würden etwa im Gesundheitswesen von Ärzten, Krankenhäusern, Personal und Laboratorien erwartet, ohne dass dies vorher in den paritätisch besetzten Gremien gemeinsam abgesprochen worden sei.

Entsetzt ist der OGBL auch über die geplante Abschaffung von Maßnahmen, die noch während der Stahlkrise entstanden waren, um die Arbeitslosen zu unterstützen.

Für «chômage partiel», «aide au réemploi» und «préretraite solidarité» sei einfach weniger Geld in den kommenden Haushalten vorgesehen – obwohl nicht anzunehmen sei, dass das Problem der hohen Arbeitslosigkeit kurzfristig gelöst werden könne. Hier macht der OGBL eine gewisse Kaltblütigkeit bei der Regierung aus.

Mobilisierung

Parallel zu diesen Eingriffen steige die Steuerlast auf vielen Ebenen. So seien die Steuertabellen indextechnisch immer noch nicht angepasst worden, zahlreiche Gebühren würden steigen, andere seien neu erfunden worden und auch die Mehrwertsteuer steige. Zu allem Überfluss sollen die Bürger auch noch die 0,5-Prozent-Abgabe zahlen. Die Regierung bringe zurzeit so ziemlich jeden im Lande gegen sich auf.

Der OGBL lehnt den geplanten Haushalt in Form und Inhalt ab und verlangt Gespräche mit der Regierung, die er zu richtigen Gesprächen auffordert, bei denen auch eingelenkt werden müsse. Ansonsten sei eine Mobilisierung im kommenden Jahr unausweichlich.

Arbeiten haben noch nicht begonnen

Dass bislang noch keine Vorbereitungsarbeiten für die versprochene Steuerreform angegangen wurden, beruhigt den OGBL-Präsidenten auch nicht gerade. Wenn diese wirklich umgesetzt werden solle, sei es an der Zeit, den Dialog zu starten. Der Wirtschafts- und Sozialrat sei ein Instrument, das sich u.a. hierfür eigne.

Die Vorbereitung des Nationalkongresses am 5. und 6. Dezember stand am Dienstag ebenfalls auf dem Programm des Nationalvorstandes der Gewerkschaft. Dann soll André Roeltgen Nachfolger von Jean-Claude Reding an der Spitze der Gewerkschaft werden. Neben Staatsminister Xavier Bettel werden Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, bei der zweitägigen Veranstaltung das Wort vor den Gewerkschaftern ergreifen.