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Ohne Aktionskomitee

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Vergangene Woche stellte Schulminister Claude Meisch seine Reform der Studienbörsen vor. Am Montag befasste sich der Parlamentsausschuss damit. Das liegt mehrheitlich auf der Linie der Regierung.

Seit mehreren Monaten kommt die Schüler- und Studentengemeinschaft wegen der geplanten Reform des Studienbeihilfegesetzes nicht zur Ruhe. Auch die von Schulminister Claude Meisch (DP) vorgelegten Abänderungsvorschläge zum ursprünglichen Reformvorhaben können die Schüler und Studenten nicht besänftigten. Doch das Projekt soll schnellstmöglich durchs Parlament.

Bereits am Montagmorgen traf sich der Parlamentsausschuss, um das abgeänderte Projekt zu diskutieren. Noch vor der Sommerpause soll das Projekt bereits Gesetz sein, wünscht sich Minister Meisch.

Dass keine Vertreter des Aktionskomitees 6670 in die Ausschusssitzung des Parlaments eingeladen wurden, empört das Komitee. Wenn das die angekündigte Partizipationskultur der Regierungsparteien ist, dann können wird darauf verzichten, heißt es vom Aktionskomitee am Sonntagabend.

Letzteres setzt nun alle Hoffnung auf die DP-Koalitionspartner LSAP und „déi gréng“. Von beiden erwarte man klare Stellungnahmen zum Thema.

Wenig Kritik seitens der Abgeordneten

Allerdings gab es nur wenig Kritik seitens der Abgeordneten am Montag. Einige Details wurden bemängelt, doch strikte Ablehnung gab es in der Kommission nur vom Vertreter der Linken, Justin Turpel. Der LSAP-Abgeordnete Roger Negri zufolge lege man mit dem abgeänderten Projekt nochmals 20 Millionen Euro drauf. Er verwies dabei u.a. auf die Zusatzbörse in Höhe von 500 Euro pro studierendes Kind eines Haushaltes.

Neue, große Abänderungen am Projekt dürften demnach nicht zu erwarten sein. Der Ausschuss wird sich am kommenden Montag jedoch erneut mit dem Anliegen des Aktionskomitees befassen. So wird ihm ein Brief des Komitees an der Parlamentspräsidenten vorliegen, in dem sie um eine Unterredung im Ausschuss bitten. Der Brief ging an die Kommission weiter, die selbst darüber entscheidet, wen sie empfängt.