Vergangene Woche stellte Schulminister Claude Meisch seine Reform der Studienbörsen vor. Am Montag befasste sich der Parlamentsausschuss damit. Das liegt mehrheitlich auf der Linie der Regierung.
25.04.2014 Am Freitag gehen Tausende Schüler und Studenten auf die Straßen. (Herve Montaigu)
(Fabrizio Pizzolante)
(Herve Montaigu)
(Finn Overdick)
Paul Reuter. (Fabrizio Pizzolante)
Milena Steinmetzer. (Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
Kevin Lopez. (Fabrizio Pizzolante)
Parolen wie: "Claudi mir kommen"... (Finn Overdick)
..." Wem seng Bildung, eis Bildung"... (Finn Overdick)
"Meisch a Claudi, mir wölle eng Uni" werden gerufen. (Finn Overdick)
Schüler und Studenten in Luxemburg protestieren gegen den Gesetzentwurf #6670. (Fabrizio Pizzolante)
(Herve Montaigu)
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(Fabrizio Pizzolante)
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(Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
Mehr als 17.000 Schüler sollen sich laut Streikkomitee an den drei Demonstrationszügen beteiligt haben. (Fabrizio Pizzolante)
(Fabrizio Pizzolante)
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(Finn Overdick)
Die Polizei spricht von 10.000 Teilnehmern. (Fabrizio Pizzolante)
(Finn Overdick)
(Alain Rischard/editpress)
Der Clairefontaine-Platz ist zu klein, um alle Demonstranten aufzunehmen. (Alain Rischard/editpress)
Kurz nach Mittag war der Schülerstreik beendet. (Alain Rischard/editpress)
(Alain Rischard/editpress)
(Alain Rischard)
(Alain Rischard/editpress)
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Der Protestzug wird immer wieder unterbrochen. Immer mehr Schüler kommen von allen Seiten dazu. (Finn Overdick)
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Die Schüler und Studenten brüllen ihre Parolen durch die avenue de la Gare. (Finn Overdick)
(Herve Montaigu)
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(Alain Rischard/editpress)
(Alain Rischard/editpress)
(Alain Rischard/editpress)
Kurze Pause am Kanounenhiwwel. (Finn Overdick)
(Alain Rischard/editpress)
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Order versuchen die Schülermassen aufzuteilen. Vier weitere Züge werden noch erwartet. (Finn Overdick)
... (Finn Overdick)
Am Viaduct wird der Verkehr umgeleitet. (Finn Overdick)
(Finn Overdick)
(Herve Montaigu)
(Finn Overdick)
Mit Plakaten wie "Sparst du noch oder studierst du schon?" demonstrieren die Schüler. Hier auf dem Geesseknäppchen. (Fabrizio Pizzolante)
Der erste von drei Demonstrationszügen erreicht die Place Clairefontaine. (Fabrizio Pizzolante)
Tausende Schüler gehen auf die Straße. Hier auf Limpertsberg. (Hervé Montaigu)
Aus allen Landesteilen kommen die Schüler am Hauptbahnhof an. (Finn Overdick)
Überfüllte Züge in Richtung Luxemburg-Stadt. (streik.lu)
Die Polizei zeigt Präsenz. (streik.lu)
(streik.lu)
Cathy und Solène vom LTMA: "Wir unterstützen die Forderungen der Studenten."
(Finn Overdick)
Der Bahnhofsplatz füllt sich... (Finn Overdick)
(Herve Montaigu)
... (Finn Overdick)
Um kurz nach 9:00 Uhr trödeln die ersten Schüler am Bahnhof in Luxemburg-Stadt ein. (Finn Overdick)
Rund 14.000 Schüler und Studenten werden zum Streik am Freitag erwartet. (Finn Overdick)
Sie demonstrieren gegen den Gesetzentwurf 6670, der die Studienbeihilfen kürzt. (Finn Overdick)
(V.l.n.r.): Sven, Tom, Hugo, Eric und Jo vom Lycée Classique aus Diekirch. Jo: Die "massiven" Kürzungen betreffen mich in naher Zukunft. (Finn Overdick)
Unterdessen läuft eine Schülerschar in Esch/Alzette in Richtung Bahnhof... (streik.lu)
... (Twitter)
(Herve Montaigu)
Seit mehreren Monaten kommt die Schüler- und Studentengemeinschaft wegen der geplanten Reform des Studienbeihilfegesetzes nicht zur Ruhe. Auch die von Schulminister Claude Meisch (DP) vorgelegten Abänderungsvorschläge zum ursprünglichen Reformvorhaben können die Schüler und Studenten nicht besänftigten. Doch das Projekt soll schnellstmöglich durchs Parlament.
Bereits am Montagmorgen traf sich der Parlamentsausschuss, um das abgeänderte Projekt zu diskutieren. Noch vor der Sommerpause soll das Projekt bereits Gesetz sein, wünscht sich Minister Meisch.
Dass keine Vertreter des Aktionskomitees 6670 in die Ausschusssitzung des Parlaments eingeladen wurden, empört das Komitee. Wenn das die angekündigte Partizipationskultur der Regierungsparteien ist, dann können wird darauf verzichten, heißt es vom Aktionskomitee am Sonntagabend.
Letzteres setzt nun alle Hoffnung auf die DP-Koalitionspartner LSAP und „déi gréng“. Von beiden erwarte man klare Stellungnahmen zum Thema.
Wenig Kritik seitens der Abgeordneten
Allerdings gab es nur wenig Kritik seitens der Abgeordneten am Montag. Einige Details wurden bemängelt, doch strikte Ablehnung gab es in der Kommission nur vom Vertreter der Linken, Justin Turpel. Der LSAP-Abgeordnete Roger Negri zufolge lege man mit dem abgeänderten Projekt nochmals 20 Millionen Euro drauf. Er verwies dabei u.a. auf die Zusatzbörse in Höhe von 500 Euro pro studierendes Kind eines Haushaltes.
Neue, große Abänderungen am Projekt dürften demnach nicht zu erwarten sein. Der Ausschuss wird sich am kommenden Montag jedoch erneut mit dem Anliegen des Aktionskomitees befassen. So wird ihm ein Brief des Komitees an der Parlamentspräsidenten vorliegen, in dem sie um eine Unterredung im Ausschuss bitten. Der Brief ging an die Kommission weiter, die selbst darüber entscheidet, wen sie empfängt.
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