OGBL möchte weitere Einzelheiten

Ganz detailliert ist laut OGBL vor allem das Kapitel aus dem Koalitionsprogramm, das dem Finanzsektor gewidmet ist. Es stecken so viele Einzelheiten drin, dass sich das Fachsyndikat Banken und Versicherungen des OGBL nun näher damit befassen soll. Keine Angaben mache das Programm hingegen bezüglich der möglichen Folgen der angekündigten Politik auf das Personal des Bankenplatzes, bedauerte Präsident Jean-Claude Reding am Dienstagnachmittag. Der Nationalvorstand der Gewerkschaft hatte sich am Dienstagmorgen mit dem Regierungsprogramm beschäftigt.

Zu vielen anderen Kapiteln des Abkommens erwarte man sich noch zusätzliche Erklärungen, sagte der Gewerkschaftspräsident, unter anderem bei der Familienpolitik. Die Regierung will die Sozialtransfers genauer unter die Lupe nehmen. Wer denn damit beauftragt werde, fragt der OGBL.
Nicht ganz geheuer sind der Gewerkschaft scheinbar die angedachten Reformen bei der Vorruhestandsregelung. Die sogenannte «Préretraite-ajustement» sei erhaltenswert, da sie eine Alternative zu Entlassungen sei, so Reding. Und auch die Frühverrentung für Schichtarbeiter müsse bleiben.

Vermögenssteuer als Alternative

Im Bereich Steuerpolitik kommt die Regierung mit der Ankündigung, die Steuerprogression in der Steuertabelle zu überarbeiten und damit den sogenannten Mittelstandsbuckel zu glätten auch einer Gewerkschaftsforderung entgegen. Begrüßen würde man auch die Absicht der Regierung, den Steuerbetrug zu bekämpfen. Nur bedauere man die angekündigte Mehrwertssteuererhöhung. Warum Alternativen wie etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Privathaushalte nicht in Erwägung gezogen würden, fragt Reding. Ein weiterer Minuspunkt bei der angekündigten Fiskalpolitik: die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation.

Die Gewerkschaft sei zum Dialog mit der Regierung bereit, betonte Reding. Die hatte sich in ihrem Programm ausdrücklich für die Wiederbelebung des Sozialdialogs ausgesprochen. Man sei jedoch genauso stark zur aktiven Opposition bereit, sollten die Umstände dies erfordern, warnte der Gewerkschafter.

Insgesamt werde er den Eindruck nicht los, dass die Regierung sehr stark auf den angekündigten Wirtschaftsaufschwung setze, meinte Reding. Der OGBL misstraut jedoch den zarten Anzeichen wirtschaftlicher Relance in der EU. Nach wie vor werde eine Austeritätspolitik betrieben, die der Kaufkraft und damit dem Aufschwung schadet, so die Einschätzung des OGBL.