Niemand überwachte die Politikerin

Das Staatsministerium dementiere formell, dass Frau Janine Frisch Zielobjekt einer direkten oder indirekten Überwachung gewesen sei, so Jean-Claude Junckers Haus am Dienstagabend. Auf einer Pressekonferenz von „déi Lénk“ hatte Frisch wenige Stunden zuvor die Vermutung geäussert, sie sei noch bis vor wenigen Monaten vom Geheimdienst SREL beschattet worden.

Laut Staatsministerium habe der Geheimdienst eine Person beschattet, die der Mitgliedschaft einer Organisation verdächtigt wurde, die auf der EU-Liste der Terrororganisationen stand. Bei dieser Beobachtung seien unter anderem die Telefonkontakte der Person und ihrer Umgebung nachgezeichnet worden. Dabei sei auch der Name von Frau Frisch festgestellt worden und in die Datei des Geheimdienstes eingetragen worden, und das wegen ihres Kontaktes mit der unter Beobachtung stehenden Person. Diese einzelne Information sei im Jahr 2007 eingetragen worden, als die telefonischen Verbindungen der Zielperson nachgezeichnet worden seien, präzisiert das Staatsministerium. Von einer politischen Überwachung könne daher nicht die Rede sein.