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Eine kürzlich auf ZDF ausgestrahlte Reportage über die Erhöhung der Kinderarmut in Luxemburg provoziert eine Reaktion seitens der Parlamentarier. Die zwei LSAP-Abgeordneten Taina Bofferding und Franz Fayot wollen von Familienministerin Corinne Cahen (DP) und Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) wissen, wie die Regierung dieser Entwicklung entgegenwirken will. Beide Parlamentarier erinnern daran, dass eine Analyse der Salariatskammer ebenfalls zu alarmierenden Resultaten kommt. So soll eine jede zweite alleinerziehende Person unter der Armutsgrenze leben. 1996 hätte der Durchschnitt der alleinerzeihenden Elternteile, die unter dieser Grenze lebten in Luxemburg nur 27 Prozent betragen. Der EU15-Durchschnitt lag damals bei 37 Prozent. Jetzt liege er in Luxemburg aber bei 45 Prozent und damit viel höher als der EU15-Durchschnitt (30,7 Prozent).
In ihrer Antwort unterstreicht Familienministerin Cahen, dass die Statistiken über die Kinderarmut mit Vorsicht zu genießen seien. In Luxemburg würden laut Statec 3.500 Haushalte zu der Problematik befragt. Aber nur etwa 25 Prozent der kontaktierten Haushalte würden an der Erhebung teilnehmen. Sie würden die Fragen auch nur teilweise beantworten und zum Beispiel keine Angaben über ihr Einkommen machen. Daraus entstehe ein verfälschtes Bild, so die Ministerin. Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich u.a aus Vertretern des Integrations- und Familienministeriums, des Sozialversicherungsministeriums, des Statec und des LISER (Ex-Ceps-Instead) zusammensetzt. Sie soll die Armut in Luxemburg unter die Lupe nehmen.
Luxemburg einer der Musterschüler
Neben den Armutsindikatoren existiere noch der Indikator «schwere materielle Entbehrung», so Corinne Cahen. Er sei realistischer. Diese Rate liege in Luxemburg bei nur 1,8 Prozent. Nur Schweden würde mit 1,4 Prozent in Europa ein besseres Resultat erzielen. Bei Kindern im Alter zwischen 0 und 17 Jahren betrage diese Quote hierzulande lediglich 2,4 Prozent. Das Armutsrisiko bei den Kindern liege jedoch im Großherzogtum bei 23,9 Prozent.
Was das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden betrifft, so sei es höher, weil es sich oft um kinderreiche Familien handele, so Cahen. Auch spiele das Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Vor allem Frauen seien von diesem Problem betroffen. Hier versuche die Regierung durch eine gezielte Förderung der Maßnahmen, die zur finanziellen Unabhängigkeit beider Elternteile führe, sowie der Erhöhung der Beschäftigungsrate bei den Frauen alleinerziehenden Eltern unter die Arme zu greifen. Aus diesem Grund seien auch das Mutterschaftsgeld und das Erziehungsgeld abgeschafft worden. Sie seien damals für Frauen eingeführt worden, die «nicht arbeiten gingen». Die Reform des Kindergeldes und des Elternurlaubs würden auch Alleinerziehenden helfen in Kontakt mit der Arbeitswelt zu bleiben, so die Ministerin weiter. Dazu kämen die diversen Sozialhilfen, wie das garantierte Mindesteinkommen, die Sozialhilfen, der soziale Wohnungsbau, die Sozialläden usw., die bei der Bekämpfung des Armutsrisikos eine bedeutende Rolle spielen.
Der teuere Wohnungsbau sei einer der Gründe, warum viele Familien unter der Armutsgrenze leben, so die Ministerin. Hier will die Regierung u.a. eine Mietsubvention einführen. So erhält ein Haushalt, egal ob alleinerzeihend oder nicht, mit einem Kind eine maximale staatliche Hilfe von 149 Euro, bei zwei Kindern werden 174 Euro ausgezahlt. Des Weiteren wird die staatliche Hilfe beim Kauf, der Renovierung oder dem Bau von Wohnungen, die von Gemeinden oder Gemeindesyndikaten an minderbemittelte Haushalte, Senioren oder behinderte Personen vermietet werden, von 70 auf 75 Prozent erhöht. Bei Wohnungsbauprojekten, die auf Geländen realisiert werden, die größer als ein Hektar sind, müssen demnächst zehn Prozent der Fläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Schließlich plant die Regierung in den kommenden Jahren, den sozialen Wohnungsbau im Allgemeinen massiv zu fördern.
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