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Nächste Etappe – Parlament

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Wenige Tage vor der öffentlichen Haushaltsdebatte im Parlamentsplenum hat der Finanzausschuss den Bericht von Berichterstatter Franz Fayot zum Budgetgesetzentwurf angenommen.

Eine Revolution hat es im Finanzausschuss am Donnerstagmorgen nicht gegeben. Die Berichte von Franz Fayot (LSAP) zum Haushaltsentwurfs und zum mehrjährigen Budget ist mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen worden. Ab kommenden Dienstag wird die Vorlage im Parlament diskutiert. Die Abstimmung soll am Donnerstag erfolgen.

Gleichzeitig zur Diskussion steht der Entwurf, der den „Zukunftspak“ umsetzen soll. Berichterstatterin ist Viviane Loschetter („déi gréng“). Der Bericht soll am Freitag vom Finanzausschuss angenommen werden.

Die Haushaltsvorlage musste etlichen Einsprüchen des Staatsrats Rechnung tragen. Der Zukunftspak selbst war nach Unterredungen mit den Gewerkschaften in einigen Punkten abgeändert worden.