Lucien Lux: «Keine Rede von Verrat»

Luxemburg hat seine Dolchstoßlegende. Die LSAP ließ die CSV im Regen stehen, verübte Verrat am langjährigen Koalitionspartner, weshalb vorgezogene Wahlen notwendig wurden. So interpretiert die CSV die Entwicklung, die ihren Anfang mit der Parlamentsdebatte zum Geheimdienstbericht am 10. Juli nahm.

" class="infobox_img" />Eine Zäsur war notwendig, sagt Lucien Lux (LSAP)

Die Legende vom Verrat durch die LSAP sei völlig fehl am Platz, sagt Fraktionspräsident Lucien Lux nun in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Revue“, an dem auch der frühere CSV-Fraktionschef und derzeitige Familienminister Marc Spautz teilnahm.

Am 13. Juni hatte die LSAP Finanzminister Luc Frieden noch gestützt. Gegen ihn hatte die Opposition im Zusammenhang mit der vermeintlichen Einmischung von Ex-Justizminister Frieden in die Bommeleeër-Ermittlungen einen Misstrauensantrag gestellt. „Am 13. Juni sind wir, was die Rettung von Luc Frieden betrifft, bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagt Lux. „Dabei wäre auch das Gegenteil möglich gewesen: wegen seiner liberal-konservativen Roadmap, die er ein Jahr zuvor vorgestellt hat, wegen der Verhökerung nationaler Interessen an den Katar im Dossier Cargolux und wegen seines zweifelhaften Verhaltens, was die Gewaltentrennung und seine Beziehung zu Generalstaatsanwalt Biever angeht“.

Verantwortung in der SREL-Affäre größer

Der LSAP habe das für einen Rücktritt nicht gereicht, betont der sozialistische Abgeordnete. Juncker habe man mitgeteilt, dass seine Verantwortung im Dossier SREL viel größer sei. Am 13. Juni sagte Juncker im Parlament, dass er die politische Verantwortung trage. Von da an bis zum 5.Juli habe die Koalition nicht mehr über das SREL-Dossier geredet. „Als es am 5. Juli zu einem Gespräch kam, waren wir uns mit Juncker über Neuwahlen einig“, so Lux im Revue-Interview. „Er, Juncker, schlug am 5. Juli vor, also am Freitag vor der Chamber-Debatte (am 10.Juli), ihm per Motion das Vertrauen auszusprechen und dann in Neuwahlen zu gehen. Diese Erniedrigung wollten wir uns aber ersparen“, so Lux. Eine Zäsur sei notwendig gewesen.

Laut Marc Spautz reichen die Ursachen für den Koalitionsstreit noch weiter zurück. Er weist dabei auf die Affäre Wickringen-Liwingen, die man der CSV „andichten“ wollte. „Von dem Moment an gab es Schwierigkeiten“. Laut Spautz sei dann der „Wille zum Weitermachen“ nicht mehr da gewesen.

Für Lux war das Land während den vergangnen zwölf Monaten unregierbar. «Es waren wirklich zwölf verlorene Monate».