Konsens im Parlament

Auf Anfrage von «déi gréng» hat Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag den außenpolitischen Parlamentsausschuss über die Haltung Luxemburgs im Syrien-Konflikt informiert. Asselborn hat bisher stets für eine politische Lösung des Problems plädiert. Luxemburg lehne eine militärische Aktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs ohne UN-Mandat ab, so Asselborn am Donnerstag.

Der Diplomatiechef zufolge müssten zuerst die Ergebnisse der Arbeit der UN-Inspekteure in Syrien abgewartet werden. Ihr Bericht sollte im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden, so Asselborn. Sämtliche Parteien schlossen sich am Donnerstag der Haltung der Luxemburger Regierung an.

Fraktionschef François Bausch («déi gréng») zufolge seien noch nicht alle Möglichkeiten für eine nichtmilitärische Lösung ausgeschöpft. Er sprach dabei von einem internationalen Waffenembargo. Derzeit verweigern lediglich die EU-Ländern Waffenlieferungen. Die Grünen hatten das Treffen mit Außenminister Asselborn initiiert.