Keine Entscheidung vor den Wahlen

Übernimmt die chinesische Investmentgesellschaft HNCA 35 Prozent der Anteile von Cargolux, die der Staat von Qatar Airways zurückgekauft hat? Mit der Gesellschaft wird verhandelt. Das Angebot aus der Provinz Henan war von der Businessbank UBS und der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance als das beste bewertet worden. Man habe in dieser Frage gemäß den Vorgaben des Parlaments gehandelt, sagte Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler am Montag in einem RTL-Gespräch auf die Frage, ob die Regierung noch befugt sei, Entscheidungen im Cargolux-Dossier zu nehmen. Der Zeitplan für die Übernahmegespräche sei vor acht oder zehn Monaten festgelegt worden, lange vor der Ankündigung vorgezogener Wahlen.

Einen Beschluss über die Veräußerung der Cargolux-Anteile werde nicht vor den Wahlen fallen, so Wiseler. Die Offerte von HNCA müsse noch mit dem Verwaltungsrat der Gesellschaft und den Gewerkschaften erörtert werden. Gleichzeitig wies Wiseler auf den engen Zeitrahmen hin. Der Geschäftsplan der Cargolux sehe eine Kapitalaufstockung Anfang 2014 vor. Und die müsse zusammen mit dem neuen Anteileigner erfolgen. Einen Beschluss wird der Staat bzw. die Regierung nicht ohne Rücksprache mit dem Verwaltungsrat und den Gewerkschaften fassen.

Die Sorgen der Gewerkschaften insbesondere des OGBL über mögliche Stellenkürzungen bei Cargolux und die Auslagerung von Aktivitäten wies Wiseler zurück. Er trifft sich in den kommenden Tagen mit den Personalvertretern.