Kein Missbrauch öffentlicher Gelder

Am Freitag hatte es auch das Netzwerk OPE getroffen. Dem Dachverband lokaler Initiativen sei seitens des Beschäftigungsministerium zu viel Geld zugeflossen. Dass hatten die Unternehmensprüfer des BST aus Brüssel bei der Prüfung der OPE-Konten aus den Jahren 2005 bis 2010 festgestellt.

" class="infobox_img" />Beschäftigungsminister Nicolas Schmit legte am Montag den Audit der Brüsseler Revisoren vor. (Fabrizio Pizzolante)

Tatsächlich seien etwa 4,5 Millionen Euro zu viel geflossen, bestätigte Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) am Montag. Es handle sich um einen Vorschuss. Der sei notwendig gewesen, damit OPE überhaupt weiterarbeiten konnte. Von Ermittlungen oder einer Klage gegen OPE will Schmit nichts wissen. Da liege nichts vor, was derlei Schritt rechtfertigen würde.

OPE benötigte mehr Geld, weil es mehr Arbeitslose einstellte, so die Erklärung am Montag. Und dazu sei es auch von politischer Seite im Jahr 2008 ausdrücklich ermuntert worden. Nur einen schriftlichen Beleg dafür gibt es. Was übrigens auch von den BST-Revisoren in ihrem Bericht bestätigt wird. Man habe es da wohl mit einem Kommunikationsproblem zwischen OPE und Ministerium zu tun, meinte Schmit.

Zu viele Betreuer

Schmit bemängelte am Montag jedoch Verwaltungsprobleme beim OPE. Im Klartext: OPE beschäftigt zu viele Betreuer. Bisher entfielen auf zwei, zeitlich befristet eingestellte Arbeitslose ein fest angestellter Betreuer. Der neue vom Beschäftigungsministerium für die Beschäftigungsinitiativen ausgearbeitete Schlüssel sieht nunmehr einen Betreuer auf fünf Arbeitslose vor. Mehr Geld gibt es für die Betreuung nicht. Will die Struktur zusätzliche Betreuer einstellen, muss sie selbst die Mittel dazu aufwenden.

Auch die Entlohnung muss anders geregelt worden. Bisher bezog die Struktur sofort den vollen Betrag für den Stellensuchenden, unabhängig davon, ab welchem Monatsdatum der Stellensuchende eingestellt worden war. So konnte es vorkommen, dass eine Person Ende der Monats den Job bekam, OPE jedoch den ganzen Monatslohn kassierte. Allein diese Praxis habe zu Mehrausgaben in Höhe von 850.000 Euro geführt, Schmit.

Ob der OPE, und nicht nur er, das zu viel bezogene Geld zurückzahlen muss, ist eher unwahrscheinlich. „Wir brauchen die Beschäftigungsinitiativen“, so Schmit. Er wolle einen Schlussstrich ziehen. Wie der aussehen soll, ist unklar. Die Schuld könnte in einen langfristigen Vorschuss oder ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden. Die Regelung würde nicht nur den OPE betreffen sondern auch ProActif und Forum pour l’emploi. Sie alle hätten Vorschüsse bekommen.

OPE: 4,5 Millionen sind nicht geschuldet

OPE weigert sich seinerseits, den im Jahr 2011 gewährten Vorschuss von 4,5 Millionen Euro als Schuld gegenüber dem Beschäftigungsministerium zu betrachten. Der Betrag sei geschuldet, denn die Netzmitglieder hätten das Geld genutzt, um Stellensuchende einzustellen. OPE sei im Besitz etlicher Briefe, sowohl in elektronischer als auch in traditioneller Form, in denen das Ministerium seit 2008 auf die kritische Lage hingewiesen worden sei. Eine Antwort aus dem Ministerium sei jedoch ausgeblieben.

Die Revisoren haben keinerlei Missbrauch öffentlicher Gelder festgestellt, betont OPE auf seiner Web-Seite.