Kaum Reibungspunkte

Frankreichs Präsident François Hollande und Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel können gut miteinander. Während der erste am Freitag nach ihrem Tête-à-tête vor der Presse vom „cher Xavier“ sprach, erinnerte der Zweite, dass zuletzt vor 23 Jahren ein französischer Präsident Luxemburgs beehrt hatte, ein gewisser … François Hollande, pardon François Mitterrand. Entspannendes Gelächter im Presseraum, in dem beide Politiker die Themen aufzählten, die sie zuvor besprochen hatte.

SES: Zwei Verträge unterschrieben

Den Besuch von Frankreichs Präsident François Hollande am Firmensitz in Betzdorf nutzt der Satellitenbetreiben SES um zwei Verträge zu unterschreiben. Beim ersten wurde Start des 41. Satelliten an Bord einer Ariane-Rakete vereinbart. Der zweite betrifft den Bau des Satelliten SES14 durch Airbus-Space-and-defence.

Das für Luxemburg wichtige Problemkind Cattenom war dabei nur eine Randnotiz. Man habe über die Energiepolitik Frankreich geredet, hieß es. Hollande erinnerte dabei an das französische „Übergangsgesetz“ in Energiefragen.

«Ich habe nicht über Details einzelner Kraftwerke gesprochen, denn das ist die Verantwortung Frankreichs, das ist seine Souveränität», sagte Hollande am Freitag im Schloss Senningen. Künftige Entscheidungen zur Schließung von Atomkraftwerken seien «noch nicht präzisiert».

Luxemburg «besorgt»

Bettel sagte: «Luxemburg war, ist und bleibt besorgt, solange dieses Kraftwerk weiter arbeitet.» Cattenom liegt an der Mosel neun Kilometer von der luxemburgischen und zwölf Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Er habe Hollande erläutert, «dass ein Problem in Cattenom nicht nur ein französisches Problem ist», sagte Bettel.

Das heikle Thema Fiskalfragen sollte die Gespräche hingegen nicht trüben. Ein Wandel in der Luxemburger Steuerpolitik gegenüber ausländischen Unternehmen (Rulings) habe bereits unter seinem Amtsvorgänger angesetzt, betonte Bettel und erinnerte an die Anstrengungen seines Landes, sich internationalen Standards anzupassen, u.a. in Sachen Informationsaustausch, und größere Transparenz bei den Abmachungen zwischen internationalen Konzernen und dem Luxemburger Fiskus walten zu lassen. Frankreich strebe größere Steuergerechtigkeit, betonte seinerseits Präsident Hollande insbesondere im Zusammenhang mit großen Unternehmen. In Sachen Steueroptimierung habe die EU die richtige Richtung eingeschlagen, und man werde nicht von diesem Weg abweichen.

Das Treffen nutzten beide Seiten auch um an die Gefahr zu erinnern, die von islamistischen Terrorgruppen ausgeht. Weitreichende Entscheidungen auf EU-Ebene hierzu würden unter dem Luxemburger EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte fallen, sagte Hollande. Bei Luxemburgs Premier bedankte er sich für dessen Teilnahme an der Solidaritätskundgebung nach dem Terroranschlag gegen Charlie-Hebdo im Januar.