Juncker wusste nichts von zweitem Archiv

Dass er über das zweite Archiv des Geheimdienstes im Senninger Schloss nicht im Bilde war, hat den Premierminister Jean-Claude Juncker eigenen Aussagen zufolge nicht verwundert. Man brauche ihn nicht über ein Backup zu informieren. Er habe aber den Eindruck, dass es sich dabei tatsächlich um ein Backup bestehender Daten handele, sagte er am Mittwochabend auf RTL Radio Lëtzebuerg.

Juncker dementierte die Information, dass die private Sicherheitsfirma Sandstone in seinem Auftrag die Miete für die Wohnung des ehemaligen Rechnungshofspräsidenten Gérard Reuter bezahlt habe. Die Firma soll die Miete übernommen haben, nachdem der Geheimdienst SREL die Zahlungen eingestellt hatte. Als er von derlei Praxis des SREL gehört habe, habe er diesen angewiesen, diese sofort einzustellen, so Juncker.

Juncker kann sich nicht erinnern

Keine Erinnerung hat der Regierungschef an einem Treffen mit dem ehemaligen SREL-Chef Marco Mille und den SREL-Agenten Frank Schneider und André Kemmer im Jahr 2006. Auch der damalige Justizminister Luc Frieden soll daran beteiligt gewesen sein. Die Agenten wollen den Regierungsvertretern ihre Theorie über eine Beziehung Stay Behind – Bommeleeër mitgeteilt haben. Er suche bisher vergeblich nach Elementen dieser Sitzung, so Juncker. Seiner Ansicht nach wurde damals wohl dasselbe gesagt, was Mille auch während des Gesprächs geäußert hat, das mit einer präparierten Uhr aufgezeichnet worden ist. Juncker hatte den parlamentarischen Kontrollausschuss Geheimdienst kurz vor den Parlamentswahlen 2009 über diesen 2007 stattgefundenen Vorfall informiert.

Das Bekanntwerden der illegalen Aufzeichnung vor einigen Monaten hat zur Schaffung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Geheimdienst geführt. Marco Mille kann strafrechtlich nicht mehr belangt werden, da die Tat verjährt ist.