Juncker: Bleibe in Luxemburg

„Ich möchte Premierminister in Luxemburg sein oder Abgeordneter. Es ist nicht meine Absicht, Luxemburg in Richtung Europas zu verlassen“. Mit diesen Worten hat Premierminister Jean-Claude Juncker erneut jegliche Gerüchte über Ambitionen auf einen europäischen Posten von sich gewiesen. Ein europäisches Amt sei nicht seine Lebensplanung, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview in der Tiroler Tageszeitung, das in Junckers Feriendomizil im Gasthaus Stanglwirt in Going am Wilden Kaiser in Österreich entstand. Zuletzt war Juncker als Spitzenkandidat für die EVP bei den kommenden Europawahlen im Mai 2014 gehandelt worden.

Die Geheimdienstaffäre werde ihm mehr schaden als nützen, so Juncker auf eine Frage zur SREL-Affäre, die zu den vorgezogenen Wahlen geführt hatte. Sollte seine Partei in die Opposition, er nicht Regierungschef bleiben, werde er Abgeordneter.

Juncker zufolge werde Luxemburg auch weiterhin ein gesetzlich geschütztes Bankgeheimnis für seine Bürger behalten. Zusammen mit Österreich werde Luxemburg eine Ausnahme bilden, da es in absehbarer Zukunft kein Bankgeheimnis mehr geben werde. Der internationale Trend gehe deutlich in Richtung eines automatischen Informationsaustausches.

Schuldenkrise noch nicht überstanden

Bezüglich der Euroschuldenkrise meinte Juncker, dass die Krise noch nicht überstanden ist. „Die Lage hat sich wesentlich beruhigt. Wir sind ein gutes Stück weitergekommen auf dem richtigen Weg, aber ganz über den Berg sind wir nicht“. Die Fragen eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland stelle sich nicht, so Luxemburgs Regierungschef weiter. Über zusätzliche Maßnahmen für Griechenland werde man frühestens 2014 zu reden haben.

Ein neuer Schuldenerlass für Griechenland wird vor allem in Deutschland diskutiert. Die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat derlei Maßnahme nach den Parlamentswahlen im September bisher stets verneint. Auch die SPD-Konkurrenz lehnt einen weiteren Schuldenschnitt ab. Gelassener sieht man es hingegen in Frankreich. Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammung, Gilles Carrez, zufolge ist ein Schuldenschnitt für Griechenland mittelfristig unumgänglich, sagte er dem deutschen „Tagesspiegel“.