Jetzt auch die Kaufkraft steigern

Die Konjunktur stieg schneller als die Prognosen dies vorgaben; drei Prozent Wachstum werden nun vorausgesagt, aber der Konsum steigt nicht entsprechend. Dies liegt laut OGBL an den Lohneinbußen über die vergangenen Jahre, an der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit, an Einbußen via nicht angepassten Steuertabellen. Das sagte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des Nationalvorstandes der Gewerkschaft. Am Dienstag hatte Statec für 2014 das Wirtschaftswachstum auf 2,9 Prozent und für 2015 auf 3,3 Prozent geschätzt.

Wenn die Unternehmen Kompetitivitätseinbußen beklagen würden, so liege dies nicht an den Löhnen, sondern vielmehr an zu langsam steigenden Produktivitätszuwächsen oder mangelnder Innovationsfähigkeit. Hier sei eine Qualifizierungsoffensive notwendig, die gemeinsam mit den Unternehmen mit Unterstützung des Wirtschaftsministers gestartet werden müsse. Besonders bei den Banken, die unter neuen Bedingungen ihr Geld verdienen müssen, sei ein entsprechendes Ausbildungsangebot überfällig. Eine Belebung der Kaufkraft sei auch im Interesse des Handwerks und des Handels.

In einem Gespräch mit dem Staats- und dem Wirtschaftsminister haben diese dem OGBL bescheinigt, angesichts der niedrigen Inflation und der besseren Wirtschaftssituation gebe es keine dringende Notwendigkeit, das Gesetz zur Manipulation des Index nach Oktober dieses Jahres weiterzuführen. Es sei nun an der Zeit, dass die Regierung dies auch offen sagt.

Eine Neuausrichtung der Politik forderte Reding auch auf EU-Niveau. Die EU sei in einer Situation, in der die Einführung sozialer Mindestnormen nicht mehr ausreiche; ein «Fortschritt nach oben» sei notwendig, ein Politikwechsel mit Steigerung der Kaufkraft und der Umsetzung eines Investitionsplans.