„Jeder soll Zugang zu Uni-Studien haben“

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Luxemburg das Gesetz über die Studienbörsen abändern. Auch die Kinder von Grenzgängern kommen unter bestimmten Bedingungen in den Genuss der staatlichen Förderung. Die Reform könnte jedoch Verschlechterungen bedeuten, so die Studentenorganisation Unel am Donnerstag.

Die Studentenorganisation Unel fordert die Parteien nun auf, sich zu äußern.„Es ist nicht an den Studenten, die Fehler der Politik auszubaden“, erklärte am Donnerstag Unel-Präsidentin Kim Diderich. Die Studentenorganisation erinnerte daran, dass sie die Neuregelung von 2010 von Anfang an kritisiert und auf die Diskriminierung der Grenzgänger hingewiesen hatte.

Nichts überstürzen

Seit 2010 haben alle in Luxemburg lebenden Studierenden ein Recht auf ein Stipendium, unabhängig von ihrer sozialen Situation. Die Kinder von Grenzgängern wurden jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. Zahlreiche betroffenen Familien hatten daraufhin vor Gericht geklagt. Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union im Juni dieses Jahres wurde von der Unel begrüßt. Das EUGH gab dem Luxemburger Staat Unrecht und erklärte, auch Grenzgänger hätten ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung.

Die Unel befürchtet allerdings, dass die Schlappe vor Gericht dazu benutzt werden könnte, Verschlechterungen bei den Studienhilfen einzuführen. Die Studentenorganisation spricht sich kategorisch gegen Kürzungen in diesem Bereich aus.

Die Unel hatte auch bereits zusammen mit der Acel und der LUS zwei Unterredungen mit der aktuellen Hochschulministerin Martine Hansen. Die Studenten wollen, dass die Politik sich diesmal ausreichend Zeit lässt, um zusammen mit den verschiedenen Akteuren eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Man dürfe nicht die Fehler von 2010 wiederholen und überstürzt handeln. Die Unel hatte befürchtet, dass noch vor dem Sommer eine komplette und definitive Neuordnung der Beihilfen durchgepeitscht werden könnte. Dass dies nicht passiert ist, sehen die Studenten als einen ersten Erfolg an.

Drei Arten von Hilfe

„Uns ist es wichtig, dass jeder Zugang zu Uni-Studien hat“, erklärte Diderich. Niemand soll aufgrund finanzieller Probleme gezwungen sein, auf Hochschulstudien zu verzichten. Deshalb plädiert die Unel für eine finanzielle Unterstützung in drei Teilen. Zuerst soll es eine „universelle Beihilfe“ geben, die für jeden gleich ist. Zudem soll es eine zusätzliche Hilfe geben, die an soziale Kriterien (finanzielle Situation der Eltern, Lebenshaltungskosten des Studienorts u.s.w.) gebunden ist. Drittens soll jeder Studierende ein Studenten-Darlehen anfragen können,

Die Unel fordert dann auch die politischen Parteien dazu auf, sich zum Thema klar und deutlich zu positionieren und hat eine dem Thema gewidmete Internetseite (www.aidefin.lu) geschaffen.

(Michelle Cloos/Tageblatt.lu)