Innenminister weist Kritik zurück

Der Präsident des Gemeindesyndkates Syvicol, Emile Eicher wandte sich in einem Protestschreiben an Staatsminister Xavier Bettel. Der Grund: Innenminister Dan Kersch hat entschieden, den durch die Demission von Alex Bodry (LSAP) frei gewordenen Sitz im «Conseil supérieur des finances communales» mit der Escher Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) zu besetzen.

Das CSV dominierte Syvicol hatte jedoch den Petinger Bürgermeister Pierre Mellina als neues Mitglied vorgeschlagen.

Innenminister Dan Kersch bezog gegenüber dem «Tageblatt» Stellung zu dem Protest. Zum einen seien nicht alle in Frage kommenden kommunalen Vertreter aus Gemeinden mit mehr als 17 Räten gefragt worden, ob sie an dem Posten interessiert seien. Dass Spautz interessiert sei, sei jetzt wohl klar, ansonsten sie die Nominierung nicht angenommen hätte, so Kersch. Ausserdem wäre das Parteienverhältnis im Rat gekippt worden, wenn der Petinger CSV-Mann Mellina in den «Conseil supérieur» aufgenommen worden wäre. In dem Fall hätten drei CSV-Mitglieder einem LSAP-Mitglied, einem Grünenvertreter und einem DP-Politiker entgegengestanden, was keineswegs den politischen Realitäten entsprochen hätte.

Interpretations-Unterschiede

Eicher behauptet, das Ministerium müsse den Vorschlag des Syvicol annehmen, alles andere sei illegal. Kersch, ist im Rahmen der Besetzung des Conseil ein gebranntes Kind. Er wurde als Lokalpolitiker ungewollt aus dem Gremium entfernt, dies selbstredend vor seiner Zeit als Innenminister.

Im Gesetz stehe das Innenministerium müsse das Syvicol vor einer Neubesetzung des «Conseil supérieur» befragen, ehe es zu einer Neubesetzung kommt. Dies sei geschehen. Die Nominierung von Vera Spautz sei jetzt eine gültige Entscheidung. Ohnehin werde er den entsprechenden Text nun so abändern. Darin soll klar festgehalten werden, dass bei einer Neunominierung alle in Frage kommenden Politiker gefragt werden müssen. Im Text soll ebenfalls klar stehen, dass die Syvicol-Vorschläge nur einen beratenden Charakter haben.

Unter CSV-Innenministern sei der Conseil zu einem reinen Debattierclub geworden, so ein leicht entrüsteter Kersch weiter und im Gegensatz zur CSV wolle er im Rahmen der kommunalen Finanzreform den Gemeinden mehr Mittel geben, da die Aufgaben der Kommunen zugenommen hätten.