Gute Nachricht von Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Freitag Nachmittag im Finanz- und Haushaltsausschuss des Parlaments: Die Staatsfinanzen erholen sich. Es geht ihnen zunehmend besser. Im Vergleich zum ersten Semester 2009 verzeichnete der Staat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 8 Prozent mehr Einnahmen.
Der größte Zuwachs ist mit 33 Prozent bei der Abonnements-Taxe zu verzeichnen, eine Einnahme, die von der Entwicklung an der Börse abhängt.
Mit Ausnahme der Gewerbesteuer legten alle Steuerkategorien zu:
Mehrwertsteuer: + 13 Prozent
Körperschaftssteuer: + 12 Prozent
Einkommenssteuer: + 4 Prozent
In absoluten Zahlen ergibt sich folgendes Ergebnis (in Klammern der Betrag für das 1. Semester 2009):
Mehrwertsteuer: 1,280 Milliarden Euro (1,129 Mrd)
Körperschaftssteuer: 0,7956 Milliarden Euro (0,7109 Mrd)
Einkommenssteuer: 1,0967 Milliarden Euro (1,0533 Mrd.)
Gewerbesteuer: 0,2969 Milliarden Euro (0,2967 Mrd.)
Abonnement-Taxe: 0,2868 Milliarden Euro (0,2153 Mrd.)
Setzt sich der positive Trend im zweiten Semester fort, wird sich das bisher auf 1,54 Milliarden Euro geschätzte Defizit beim Zentralstaat auf 1,3 Milliarden Euro reduzieren.
An der Sitzung mit den Parlamentariern beteiligten sich auch der Generaldirektor der Zentralbank, Yves Mersch, der Direktor der Finanzgeneralinspektion Jeannot Waringo und Statec-Chef Serge Allegrezza. Diskutiert wurden u.a. die unterschiedlichen Wachstumsprognosen, welche Staat, Zentralbank und Statec in den letzten Wochen veröffentlicht haben. Die Ursache sei auf eine unterschiedliche Datenlage zurückzuführen, hieß es nach der Sitzung.
Der Finanzausschuss bezeichnete den sozialistischen Abgeordneten Alex Bodry zum Budgetberichterstatter für den Staatshaushalt 2011. Deponiert wird der Entwurf am 5. Oktober 2010. Bodry war bereits 1987 Berichterstatter.
lmo
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