Nach den Pfingstferien dürfte das Parlament den Gesetzentwurf über eine Reform des Ehegesetzes verabschieden. Das Projekt sieht die Einführung der Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren vor. Der Rechtsausschuss stimmte am Mittwoch dem Berichtsentwurf des CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers zu.
Das Gesetz räumt in Zukunft gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Recht auf Volladoption ein.
Weitere Neuerungen im Reformentwurf betreffen die stärkere Bekämpfung der Zwangsheiraten. So wird das legale Heiratsalter auf 18 Jahre festgelegt. Ausnahmen sind möglich. Abgeschafft wird der medizinische Test vor der standesamtlichen Trauung.
Für den Ausschussbericht stimmten neben den Mehrheitsfraktionen auch die Abgeordneten der CSV. Die ADR lehnt die Reform ab. Déi Lénk war nicht vertreten.
Die LSAP hat am Mittwochnachmittag daran erinnert, dass sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Koalitionsvertrag 2009 durchgesetzt haben, während die CSV in ihrem Wahlprogramm «keinen Handlungsbedarf» feststellen wollte.
Die Frage der Adoption werde im Interesse der Kinder geregelt. Eine umfassende Reform des Adoptionsrechts sei Gegenstand eines separaten Gesetzentwurfs (6172B), der sich noch auf dem Instanzenweg befindet.
Zu Demaart
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