Gramegna: Nicht Brüssel zuliebe

Bereits am 5. März hatte Finanzminister Pierre Gramegna Einzelheiten zum Haushaltsentwurf 2014 gegeben. In der Zwischenzeit ist der Entwurf mit dem Plazet der EU-Kommission versehen. Man sei mit den europäischen Anforderungen konform, freute sich Gramegna am Dienstag. Dies dank der 230 Millionen Euro Einsparungen, die im Haushaltentwurf realisiert würden. Man könne demnach in Ruhe an die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2015 gehen, unterstrich der seit einigen Tagen in der Kritik stehende Minister. Man brauche gesunde Finanzen, nicht um Brüssel eine Freude zu bereiten. Man benötige sie für ein gutes soziales Netz, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für eine ständige Entwicklung der Infrastrukturen. wehrte Gramegna mögliche Kritiker ab.

Anwesend im Plenum war Gramegnas Vorgänger Luc Frieden (CSV). Der langjährige Finanzminister Jean-Claude Juncker fehlte hingegen. Der EVP-Spitzekandidat sollte in Brüssel eine Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Europawahl haben.

Transitionsbudget

Als Transitionsbudget bezeichnete Gramegna die Haushaltsvorlage unter anderem, weil man 2014 zum letzten Mal von den hohen Einnahmen aus dem E-Handel profitieren werde. In den kommenden Jahren und dies ab 2015 würden zwischen 600 Millionen und 1,1 Milliarden Euro fehlen, so der Redner. Übergangsbudget auch, weil bereits ab 2015 die Zahl der Artikel im Haushalsprojekt (derzeit 4000) reduziert werde, eine adminstrative Vereinfachung demnach. Und, so Gramegna: Die Jahre hohen Wachstums, die man vor der Krise kannte, seien vorüber. Zwischen 2003 und 2008 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 4,1 Prozent, in den Vorjahren noch stärker. Für 2014 gehen sowohl Luxemburg als auch die EU-Kommission von 3,1 Prozent für 2014, 3,2 Prozent 2015 und von rund 3,6 Prozent für die Jahre 2016 – 2018 aus.

Gramegna verteidigte die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Studienbeihilfen. Es seien soziale Kriterien eingeführt worden, und trotz der Änderungen blieben die Luxemburger Hilfen im Vergleich zum Ausland Spitze. Trotz Einschnitte bei den Investitionen bleibe auch die Investitionsrate in Luxemburg hoch: 3,5 Prozent des BIP, EU-Durchschnitt sind 2,4 Prozent.

Angriffslustig

Das Parlament erlebte am Mittwoch einen überraschend angrifflustigen Redner. Die bisherigen Regierungen hätten vor allem Defizit-Spending betrieben, warf er seinen Vorgängern im Amt vor. Diese Regierung strebe eine Spending-Review an. Ausgeben dank Anleihen sei nicht mehr drin, betonte er. Gramegna unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Einnahmen in diesem Entwurf höher als die Ausgaben seien.

Bis Ende des Monats muss das Land der Brüsseler EU-Kommission wie jedes Jahr seinen Stabilitätsplan zustellen. Gramegna nannte die Eckdaten, die man mitteilen werde: Ein Defizit des Zentralstaats von 550 Millionen Euro für 2014 ( -180 Millionen gegenüber 2013). Ohne Politikwechsel würden es 2015 bereits 1,5 Milliarden Euro. Den Impakt des Mehrwertsteuerverlustes aus dem E-Commerce werde man in Brüssel mit 700 Millionen Euro beziffern, so Gramegna. Bis 2018 wolle man bis eine Milliarde Euro sparen. Sollte das Wirtschaftswachstum nur ein Prozent niedriger als angenommen ausfallen, wären 200 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen.

An der neuen Haushaltsversion ab 2015 arbeiten derzeit 20, von Beamten geleitete Arbeitsgruppen, so Gramegna. Davon arbeiten 15 Arbeitsgruppen mit den einzelnen Ministerien. Weitere Gruppen befassen sich mit der Bildung einer zentralen Anschaffungsstelle beim Staat und mit den staatlichen Investitionen. Die Arbeit an einem neuen Budget gehe einher mit der Überprüfung aller Ausgabenposten. Ziel des neuen Budgetstruktur werde es sein, zu sagen, wozu die einzelnen Ministerien das Geld ausgeben und nicht wie, betonte Gramegna.

Das Parlament wird sich am Donnerstag ab 9:00 Uhr zum Entwurf äußern. Am Abend steht die Abstimmung über das Projekt an. DP-Fraktionschef Eugène Berger (DP) hatte am Dienstag den Bericht des Finanzausschusses vorgetragen.