«Gezielt sparen»

Ein Scheitern der USA-Haushaltsverhandlungen wird die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Dieser Ansicht nach ist Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Die Eurokrise sei noch längst nicht überstanden, deshalb sei jeder weitere wirtschaftliche Tsunami gefährlich, so Juncker nach der Ministerratssitzung am Freitag. Die Lage in den USA bezeichnete er als dramatischer als die der EU. Er hoffe auf einen schnellen Ausweg aus der USA-Krise.

Sorgen bereitet in der EU Zypern. Die Ansteckungsgefahr sei groß, so Juncker, der von einer systemischen Bedeutung der Krise in Zypern spracht. Dass der neue zypriotische Präsident auf einen resoluten EU-Kurs begeben habe, sei positiv. Ähnlich besorgt gab sich Luxemburgs Regierungschef auch zur aktuellen politischen Lage in Italien. Leider hätten die Kräfte, die die Probleme vereinfacht darstellen und einfache Lösungen vorschlagen, derzeit Erfolg. Das sei äußerst gefährlich. Ein Austritt aus der EU oder eine Abschaffung des Euro seien für Italien jedoch keine Lösung.

Sparen und Wachsen

Der politischer Mix muss Sparen und Wachstum beinhalten. Auch in Luxemburg würden zu oft die einfachen Wege privilegiert, so Juncker. Die Debatten über die Erklärung zur Lage der Nation, die am Freitag in Senningen vorbereitet wird, müssten dem Rechnung tragen.

Juncker stellte sich schützend vor seiner Partei. Man sollte doch endlich damit aufhören, der CSV die alleinige Verantwortung für politische Entscheidungen zu geben. Man befinde sich in einer Koalition.

In welche die Richtung die Erklärung zur Lage des Landes gehen wird, deutete Juncker am Freitag an. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse weitergehen. Es soll jedoch nur gezielt gespart werden. Über Steuererhöhungen wollte Juncker sich aber nicht äussern . Er schloss aber steuerliche Massnahmen nicht aus.